Köln kann mehr
alle Meldungen »

14.08.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Irak-Resolution wird nicht die letzte sein

Bild verkleinern
Zu dem aktuellen Entwurf für eine neue Irak-Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Es ist gut, dass sich die USA im Weltsicherheitsrat für eine neue Irak-Resolution einsetzen. Die Bush-Administration hat inzwischen erkannt, dass es nur mit Hilfe der Weltstaatengemeinschaft und der Vereinten Nationen gelingen wird, den irakischen Neuanfang aufs richtige Gleis zu bringen.

Auch für die Vereinten Nationen und die Rolle, die sie künftig in der Weltpolitik spielen können, ist ein stärkeres Engagement im Irak von Vorteil. Die Bundesregierung sollte deshalb die Zustimmung zu einer solchen Resolution nicht verweigern.

Der neue Resolutionsentwurf geht allerdings in einem entscheidenden Punkt nicht über die letzte Sicherheitsrats-Resolution vom 22. Mai hinaus: Er bestätigt die bisherige Rolle der Vereinten Nationen im Irak, fasst die bisherigen UN-Aktivitäten zu einer nicht-militärischen UN-Mission zusammen, verzichtet aber darauf, eine stärkere VN-Rolle auch formell festzuschreiben. Das ist bedauerlich, denn damit werden die Voraussetzungen für ein wirklich maßgebliches Tätigwerden der UNO im Irak von vornherein begrenzt bleiben.

Die USA müssen wissen, dass sie etwa auf militärische Unterstützung der NATO im Irak nur dann hoffen können, wenn ein NATO-Einsatz durch ein eindeutiges UN-Mandat gedeckt und wenn gleichzeitig in diesem Mandat unzweifelhaft klargestellt wird, dass die NATO im Irak nicht lediglich als „Hilfstruppe“ der Siegermächte tätig werden soll.

Insgesamt gehen also die aktuellen Entwicklungen im Weltsicherheitsrat in die richtige Richtung. Aber es bleibt zu befürchten, dass die jetzt zur Abstimmung anstehende Resolution nicht weit genug reichen wird und dass der Weltsicherheitsrat sich schon bald erneut mit dem Irak befassen werden muss. Und zwar spätestens dann, wenn die Amerikaner erkennen, dass sie wirklich aktive NATO-Hilfe für den Irak benötigen.

Die Bundesregierung sollte sich darauf einstellen – und dabei nicht den Eindruck erwecken, Deutschland könne sich militärisch im Irak beteiligen. Ein ziviler deutscher Beitrag zum Wiederaufbau liegt angesichts der völlig ausgereizten Möglichkeiten der Bundeswehr viel näher.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I