"Das ist ein Schlag gegen den Mittelstand"

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Prof. Andreas Pinkwart gab dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN LORECK.

Frage: Herr Pinkwart, Rot-Grün will die Gewerbesteuer auf Freiberufler ausdehnen?

PINKWART: Das ist ein Schlag gegen die mittelständische Wirtschaft. Es wäre eine zusätzliche Sondersteuer auf Arbeitsplätze und Investitionen. Wir haben rund 780 000 Freiberufler in diesem Land. Daran hängen über zwei Millionen Arbeitsplätze. Angesichts der schwachen Konjunktur brauchen wir steuerliche Entlastungen, keine neuen Belastungen.

Frage: Aber wenn mehr in die Gewerbesteuer einzahlen, kann man gleichzeitig die Sätze reduzieren?

PINKWART: Der Bundesregierung geht es ja darum, auch die nicht gewerbliche Wirtschaft zur Gewerbesteuer heranzuziehen. Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Dass die Freiberufler gegen eine solche Regelung, wenn sie denn käme, Verfassungsklage erheben würden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Frage: Noch ein Einwand: Wenn die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann, wie Rot-Grün das vorschlägt, gibt es keine Zusatzbelastung?

PINKWART: Aber mehr Bürokratie. Unser Haupteinwand ist: Die Gewerbesteuer ist extrem konjunkturanfällig. Wenn die Wirtschaft schlecht läuft, haben die Kommunen weniger Einnahmen und können entsprechend auch weniger investieren. Das ist doch ein Unding.
Wir möchten den Kommunen eine dauerhafte und verlässliche Einnahmequelle verschaffen.

Frage: Ihre Alternativen?

PINKWART: Der 15-prozentige Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird umgestaltet zu einer Kommunalsteuer. Dann können die Gemeinden diese Kommunalsteuer
ausgestalten – mit einem eigenen Hebesatzrecht. Außerdem wollen wir, dass die Gemeinden einen höheren Anteil an dem Mehrwertsteuer-Aufkommen erhalten. Statt 2,2 Prozent soll ihr Anteil auf 11,5 Prozent steigen.

Frage: Dann müssten Bund und Länder gleichzeitig etwas von der Mehrwertsteuer hergeben,
und das wäre im Bundestag und Bundesrat möglicherweise nicht mehrheitsfähig?

PINKWART: Die Haltung der Union zur Gewerbesteuer ist zur Zeit uneinheitlich. Ein Teil ist für Abschaffung, ein anderer Teil noch für Beibehaltung. Wenn den Kommunalpolitikern klar wird, dass aus der Revitalisierung nichts wird und der Ersatz für sie besser ist, werden sie ihre
Haltung ändern. Mit einem eigenen Hebesatz auf die Einkommensteuer und einem höheren Umsatzsteueranteil würde sich die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden nachhaltig verbessern. Also sollte man im Bundestag und im Bundesrat auch nach solchen Mehrheiten streben.

Frage: Sie fürchten keine gesetzgeberische Hängepartie?

PINKWART: Ich möchte nicht, dass es so ausgeht wie bei der Gesundheitsreform: Es wurde zwar viel geredet, aber am Ende wenig bewegt. Daher muss man ein Sofortprogramm im
Auge haben. Beispiel: Die Gewerbesteuer-Umlage wird geändert. Das würde bedeuten: Die Gemeinden müssten weniger aus dem ohnehin nicht üppigen Gewerbesteueraufkommen abgeben. Letztlich kommt es darauf an, dass beide Seiten – Bundestag und Bundesrat –
spätestens im Vermittlungsausschuss über ihren Schatten springen.

Frage: Droht nicht ein immer stärkeres Auseinanderdriften zwischen reichen und armen Kommunen?

PINKWART: Diese Sorge habe ich nicht. Der Kommunalanteil aus der Umsatzsteuer sollte von der Anzahl der örtlichen Arbeitsplätze abhängig sein. Davon würden also auch zum Beispiel die Not leidenden ostdeutschen Rathäuser profitieren, wenn sie Gewerbeansiedlungen und Existenzgründungen begünstigen.