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31.07.2003

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Chefanklägerin nicht abservieren

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Zu der anstehenden Entscheidung über eine Verlängerung des Mandats der Chefanklägerin des Ruanda- und des Jugoslawien-Tribunals der Vereinten Nationen, Carla Del Ponte, erklärt der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Carla Del Ponte hat sich als Chefanklägerin der beiden wichtigen UNO-Tribunale für Jugoslawien und Ruanda einen Namen gemacht. Mit ihrer couragierten, unnachgiebigen Art hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeit der beiden Tribunale zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Ruanda und Jugoslawien in den letzten Monaten und Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat.

Frau Del Ponte hat sich dabei nicht nur Freunde geschaffen - sie gilt vielen als unbequem. Deshalb gibt es aus dem Weltsicherheitsrat jetzt Anzeichen dafür, dass ihre Amtszeit im September mit Blick auf Ruanda nicht verlängert werden oder dass sogar insgesamt ein neuer Chefankläger eingesetzt werden könnte. Das darf nicht sein! Gerade unbequeme Ankläger und Aufklärer wie Frau Del Ponte sind der wichtigste Hebel der internationalen Staatengemeinschaft, um weltweit Kriegsverbrechern endlich das Handwerk zu legen.

Die Bundesregierung hat im VN-Sicherheitsrat Sitz und Stimme. Sie sollte sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Frau Del Ponte eine uneingeschränkte zweite Amtszeit erhält. Die couragierte Chefanklägerin darf nicht abserviert werden - weder für Jugoslawien noch für Ruanda!


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