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25.07.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Rückschlag für Korruptionsprävention

Dietmar Repgen, MdR
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Das Zentrale Vergabeamt soll schrittweise verkleinert werden – FDP stellte Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuss

Zu der von der Verwaltung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beabsichtigten schrittweisen Verkleinerung des Zentralen Vergabeamtes, die am kommenden Dienstag im Rat beschlossen werden soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen:

„Die beabsichtigte Verkleinerung des Zentralen Vergabeamtes ist der Anfang vom Ende einer effektiven Korruptionsprävention. Die Einrichtung des Amtes war eine der zentralen Forderungen zur Korruptionsbekämpfung und -prävention, die vom Rat am 17.12.1998 beschlossen worden war. Das Zentrale Vergabeamt hat die Aufgabe, Vergabeverfahren und -vorgänge bei der Stadt Köln durchzuführen. So wird eine effizientere Kontrolle möglich und folglich mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Die FDP war immer für eine zentrale Vergabestelle und hat in den Gremien stets darauf gedrungen, dass diese vernünftig arbeiten kann. Wenn der Rat in der kommenden Woche hier Einsparungen beschließt, ist das ein schwerer Rückschlag. Die Verwaltung behauptet in der Vorlage, auch nach einem Personalabbau könnten die Fachaufgaben des bisherigen Amtes durch Eingliederung in eine andere Organisationseinheit ohne Qualitätsverlust weiter wahrgenommen werden. Wir bezweifeln das, denn ein Personalabbau bewirkt hier unserer Ansicht nach genau das Gegenteil, nämlich dass die Stadt Köln sich von der Aufgabe einer effizienten Korruptionsprävention verabschiedet.

Wir haben das Thema im gestrigen Rechnungsprüfungsausschuss aufgegriffen und das Rechnungsprüfungsamt (RPA) um eine Stellungnahme gebeten. Der stellvertretende Leiter des RPA, Bernd Henke, erklärte, das RPA halte wenig von dem Vorschlag. Das Zentrale Vergabeamt sei heute schon überlastet und es müsse eigentlich, ganz im Gegenteil zu der nun beabsichtigten Verkleinerung, Personal zugesetzt werden. Dies bestätigt uns in unserer Haltung. Hier wird mal wieder am falschen Ende gespart. Die FDP wird deshalb nächsten Dienstag gegen die Vorlage stimmen.“


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