Köln kann mehr
alle Meldungen »

23.07.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Bürgerservice in der Fläche erhalten

Dietmar Repgen. MdR
Dietmar Repgen. MdR
Dietmar Repgen. MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen. MdR
Verzicht auf Zentrales Bürgeramt als Ausgleich begrüßt

Die FDP-Fraktion erteilt den Überlegungen, die Verwaltungen in den Stadtbezirken zusammenzulegen, nach wie vor eine Absage. Dies bekräftigten die Liberalen nochmals im Vorfeld der morgigen Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR). Die Positionen der FDP-Fraktion waren Anfang Juni in einen Änderungsantrag zu der Verwaltungsvorlage "Verwaltung in den Stadtbezirken" (Drs. 0635/003) eingeflossen, den die FDP bei der Debatte in der Juni-Sitzung des AVR gestellt hatte. Die seinerzeit mit dem Änderungsantrag erhobene Forderung, das Zentrale Bürgeramt abzuschaffen, sieht die FDP nach der inzwischen vom Rat beschlossenen Dezernatsneuordnung verwirklicht. Zum Thema erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Repgen:

'Die dezentrale Verwaltung in den Stadtbezirken existiert seit nunmehr fast 30 Jahren und hat sich bewährt. Die neun Bezirksbürgerämter sorgen für Bürgernähe und Bürgerservice. Was die Verwaltung jetzt in ihrem Zielpapier vorschlägt, bedeutet eine unumkehrbare Zerschlagung von Strukturen. Bürgernähe und Bürgerservice werden darunter erheblich leiden. Trotz der Haushaltskrise, die wir im Übrigen nicht verschuldet haben, müssen wir uns weiter eine dezentrale Verwaltung leisten können. Die Stadt Köln geriert sich gerne als modernes Dienstleistungsunternehmen. Wenn die Zusammenlegung der Bezirksbürgerämter Wirklichkeit wird, bleibt von diesem hohen Anspruch nichts als ein Torso übrig. Darüber hinaus ist es unerträglich für die betroffenen Beschäftigten, wenn sie hinsichtlich ihrer künftigen Tätigkeit so lange im Ungewissen gelassen werden.

Die FDP macht das nicht mit. Wir werden uns der Einschränkung des Bürgerservices zur Wehr setzen. Die von uns geforderte Abschaffung des Zentralen Bürgeramtes ist offenbar inzwischen in die Wege geleitet. Der Rat hat im Juni mit den Stimmen der FDP eine Dezernatsneuordnung beschlossen, in der das Zentrale Bürgeramt nicht mehr auftaucht. Das ist folgerichtig, denn die Einrichtung dieser zentralen Steuerungseinheit hat sich nicht bewährt. Keiner wusste und weiß, was das Zentrale Bürgeramt eigentlich tut. Die Verwaltung tut gut daran, erst ihren eigenen Wasserkopf abzuschaffen, ehe sie an die Ebene der unmittelbaren Dienstleistungen am Bürger herangeht. Diese stehen für uns weiterhin nicht zur Disposition!'


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr