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09.07.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Köpenickiade um Kulturzentrum am Neumarkt

Dr. Ulrich Wackerhagen
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Dr. Ulrich Wackerhagen
Wackerhagen: Grundstücksverkauf kommt nicht in Frage

Zu den Vorkommnissen um den Bau des Kulturzentrums am Neumarkt erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Ulrich Wackerhagen:

„Die Kölner FDP fordert die sofortige und umfassende Aufklärung der Antrags-Köpenickiade um den Bau des Kulturzentrums am Neumarkt. Die FDP ist nicht bereit, sich mit den in der Vergangenheit abgegebenen widersprüchlichen Erklärungen des Oberbürgermeisters abspeisen zu lassen, der noch am 23. März 2003 bei der Wiedereröffnung des Schnütgen Museums in Anwesenheit von Kulturminister Vesper definitiv bestätigt hat, dass das Museum gebaut wird. Die Politik ist durch die Erklärungen des Oberbürgermeisters über den Inhalt eines Telefongesprächs mit Herrn Vesper erneut, wie in der Vertragsangelegenheit um die neue Opernintendantin Barbara Mundel, bis auf die Knochen blamiert. Die Stadt macht sich dadurch zum Gespött in der Öffentlichkeit.

Die FDP steht für den Verkauf dieses wertvollen Areals an einen Investor für gewerbliche Zwecke nicht zur Verfügung. Auch wenn aus Haushaltsgründen jetzt nicht gebaut werden sollte, muss dieses Grundstück für die Kultur erhalten bleiben. Obwohl das Land nach wie vor bereit ist, 19 Mio. € aus dem Kulturetat sowie 5,1 Mio. € aus Städtebaufördermitteln bereitzustellen, steht das Geld offensichtlich weder für den Haushalt 2003, noch für den Haushalt 2004 zur Verfügung, da keine entsprechend begründeten Anträge der Stadt vorliegen, obwohl dies in den vergangenen Monaten auf Nachfrage im Kulturausschuss immer wieder versichert worden ist.

Aufgrund der miserablen Abstimmung und Kommunikation im Stadtvorstand stellt sich die Frage, aus welchen Gründen nicht schon vor Monaten ein Spitzengespräch zwischen der Stadt und Kulturminister Vesper mit den jeweils zuständigen Beamten stattgefunden hat, um definitiv zu klären, welche Angaben und Unterlagen für die Bereitstellung der Mittel benötigt werden.“


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