Köln kann mehr
alle Meldungen »

08.07.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Haushalt: Wünsche stehen auf wackeligen Beinen

Ulrich Breite
Ulrich Breite
Ulrich Breite
Bild verkleinern
Ulrich Breite
Breite: Rettung der freien Träger wird unterstützt

Zu den Ergebnissen der Klausurtagungen von CDU und Grünen zum Kölner Haushalt erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die FDP unterstützt das Anliegen der schwarz-grünen Ratsmehrheit, die drastischen Kürzungen bei den freien Trägern aus der Giftliste herauszunehmen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten für die Kommunen brauchen wir mehr Bürgerengagement und nicht weniger. Deshalb muss die Stadt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für Köln weiterhin fördern. Wir werden uns aber die Liste der schwarz-grünen Wohltaten genau ansehen, welches Engagement CDU und Grüne für wünschenswert halten und welches nicht und auf welchen Fakten die Güterabwägungen beruhen. Für parteipolitische Klientelbefriedigung hat Köln in diesen schwierigen finanziellen Zeiten absolut kein Geld.

So richtig der Ansatz ist, die Freien Träger durch die Stadt weiterhin zu unterstützen, so macht sich die FDP doch Sorgen um die Finanzierung. Die gemachten Aussagen zur Gegenfinanzierung hören sich nebulös an und stehen augenscheinlich auf sehr wackeligen Beinen. Der Doppelhaushalt mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept muss sich einer strengen Prüfung beim Regierungspräsidenten unterziehen. Luftbuchungen wie die Annahme von Gewerbesteuermehreinnahmen in Millionenhöhe, wo es keine Anzeichen eines Wirtschaftsaufschwungs gibt, dafür aber eine Pleitewelle über das Land rollt, werden schwerlich genehmigt.

Auch die Einnahmen durch lobenswerte Privatisierung sind reine Ankündigungen ohne Haushaltseffekt. Weder laufen dazu schon Ausschreibungen, noch stehen dafür auch nur ansatzweise Verkaufspreise fest, die zu bewerten wären. Vor 2004 wird kein Verfahren der Verkäufe abgeschlossen sein (siehe nur das lange Verfahren bei der GAG) und kann somit nicht kassenwirksam in den Haushalt 2003 eingestellt werden. Finanzpolitisch unseriös ist auch der Vorschlag der Grünen, den Familienpass als Mobilitätspass an den VRS abzuschieben. Die anderen beteiligten Kommunen an der VRS werden sich für diesen Schelmenstreich bedanken.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema „schwarz-grün“ in Köln.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I