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29.07.2003

FDP-Bundestagsfraktion

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Chance zur Gewerbesteuerabschaffung nutzen

Andreas Pinkwart, MdB
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Andreas Pinkwart, MdB
Zum geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Gewerbesteuer erklärt der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Andreas Pinkwart:

Das Einlenken der Bundesregierung zeigt, dass ihr Revitalisierungsmodell der Gewerbesteuer von vorneherein auf tönernden Füßen stand. Der offensichtliche Verzicht der Bundesregierung auf die erste wichtige Komponente - die Erweiterung der Bemessungsgrundlage um gewinnunabhängige Elemente, wie Mieten, Pachten und Leasingraten, ist ein erster wichtiger Rückzug vom Revitalisierungsmodell.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich nunmehr auch vom zweiten Teil des Revitalisierungsmodells - die Einbeziehung der Freien Berufe - zu verabschieden. Ansonsten wird dieser verfassungsrechtlich bedenkliche und bürokratielastige zweite Teil spätestens im Bundesrat scheitern.
Nach dem BDI/VCI-Modell ist damit auch das sogenannte Kommunalmodell faktisch vom Tisch.

Neben der notwendigen Soforthilfeprogramme für die Kommunen sollte jetzt durch die Suche nach einem gemeinsamen Konsensmodell von allen die Chance zu einer wirklichen Reform der Gemeindefinanzen genutzt und der Weg für eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts freigemacht werden.

Die FDP hat hierzu ein tragfähiges 2-Säulen-Modell vorgelegt. Danach soll die Gewerbesteuer durch einen deutlich erhöhten Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer von 2,2 Prozent auf 12 Prozent und dessen wirtschaftskraftbezogene Ausgestaltung nach der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, sowie einem Zuschlagsrecht der Kommunen auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzt werden. Das FDP-Modell ist auf Basis der Zahlen der Steuerschätzung für 2005 aufkommens- und belastungsneutral.

Auf diese Weise erhielten die Gemeinden nicht nur eine verläßlichere Einnahmequelle, sondern das Band zwischen Wirtschaft und Kommune, sowie zwischen Bürger und Kommune würde darüber hinaus nachhaltig gestärkt werden. Gleichzeitig würde ein fairer Wettbewerb zwischen den Städten und Gemeinden um eine bürger- und wirtschaftsnahe gemeindlichen Haushalts- und Finanzpolitik ermöglicht werden.

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