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24.09.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Grüne vor Scherbenhaufen

„Die Kölner Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer Schönwetterpolitik“, stellt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck als Reaktion auf die Kritik seiner grünen Kollegin Moritz am Kurs von Oberbürgermeister Fritz Schramma und der Ratsmehrheit aus CDU und FDP fest. Dass diese am Tag nach der Hamburgwahl geäußert würde, mache die Sache sehr durchsichtig. Denn die verheerenden Verluste der dortigen Grünen erzeugten bei den hiesigen Vorahnungen auf das Ergebnis der Kommunalwahl 2004.

„Ihre damalige Ankündigung, schon im ersten Halbjahr 2001 einen Dezernenten für ihr Wohlverhalten zu erhalten, ist längst Lügen gestraft“, so der Liberale. Und auch der von CDU-Kollege Rolf Bietmann gewählte Zeitraum bis Ende des Jahres erscheine heute wie Hohn. Dafür seien die inhaltlichen Differenzen zwischen den realen Notwendigkeiten in der Kölner Kommunalpolitik und der profillosen Anbiederungspolitik der Grünen zu groß. Die grüne Taktik sei gescheitert. Spätestens 2004 gäbe es dafür von den grünen Wählern die Quittung.

Wenn sie jetzt eine Haushaltskonsolidierung für 2002 fordern, befänden sie sich wohl im falschen Film. Schon in diesem Jahr hätten sie jeden Deckungsvorschlag vermissen lassen. Vielmehr seien ihre Stimmen mit millionenschweren Zugeständnissen „erkauft“ worden. Durch den von den Grünen verursachten Flüchtlingsansturm auf Köln und die Folgekosten von jährlich 40 Mio. DM hätten sie für Jahre ihren Kredit verspielt. „Durch ihr Geschrei versuchen sie jetzt, über ihren Anteil am Haushaltsloch hinwegzutäuschen“, so Sterck anschließend.

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