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29.09.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Ratssitzung in neuer Besetzung

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Volker Görzel erstmals nach drei Jahren wieder dabei
Volker Görzel, bisher Sachkundiger Bürger im Ausschuss für allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen des Rates, rückte für Reinhard Houben in den Rat nach und wurde zu Beginn der gestrigen Ratssitzung von der Oberbürgermeisterin verpflichtet. Er übernimmt von ihm auch die Vertretung im Rechnungsprüfungsausschuss. Görzel war bereits in der Wahlperiode 2009 bis 2014 Mitglied des Rates. Houben, bisher Ratsmitglied und Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, wurde bei der Wahl am Sonntag in den Deutschen Bundestag gewählt und legte aus diesem Grund am Dienstag sein Ratsmandat nieder.

Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und die Gruppe GUT hatten einen gemeinsamen Antrag zum Zoo-Projekt 'Südamerikahaus' eingebracht. Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, begründete die Beteiligung an diesem Antrag: „Da ich in der Nähe des Zoos aufgewachsen und zur Schule gegangen bin, war er früher mein zweites Kinder- und Klassenzimmer. Der Kölner Zoo gehört zu den beliebtesten Bildungs- und Freizeiteinrichtungen. Vor allem auf Kinder, Jugendliche und Familien übt der Zoo eine große Attraktivität aus. Der Kölner Zoo plant im Rahmen seines Masterplans das Thema Südamerika zu modernisieren und auszubauen. Dazu soll das baufällige, denkmalgeschützte Südamerikahaus saniert und eine moderne, artgerechte Anlage errichtet werden. Im Inneren des Gebäudes soll ein südamerikanischer Regenwald entstehen.“

Zum Antrag der SPD betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung" hatte die FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Ebenso versuchten CDU und Grüne, auf den letzten Drücker noch einen eigenen Änderungsantrag durchzusetzen. Katja Hoyer, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, sagte dazu: „Dieser Antrag sorgt für Stimmung im Rat. Eigentlich sind wir uns in der Zielsetzung doch einig. Nur im Weg dahin nicht! Wir wollen den umweltpolitischen Profit.“ Alle demokratischen Fraktionen einigten sich darauf, in der nächsten Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag zu dieser Thematik zu stellen, in dem alle wesentlichen Punkte berücksichtigt werden.

Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, nahm Stellung zum Antrag der Piraten, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer abzulehnen. Die Regelung betrifft in NRW ca. 30.000 Studentinnen und Studenten. „Die Gebühr wurde nicht von der FDP erfunden, sondern von den Grünen in Baden-Württemberg. Dort hat man die Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der CDU eingeführt. Im Gegensatz zur dortigen Regelung sieht das Gesetz in NRW vor, dass die Studiengebühren vollumfänglich an die Hochschulen weitergereicht werden. Dies ist eine faire und realistische Lösung und niemand plant, allgemeine Studiengebühren einzuführen. Und fragen Sie sich einmal, was die Auslandssemester für ein Studium in den USA kosten.“

Volker Görzel warf in seiner neuerlichen Jungfernrede der SPD vor, immer noch ideologische Grabenkämpfe beim Thema Sonntagsöffnung zu betreiben. „Sie wollen die Liberalisierung der Sonntagsöffnungen stoppen. Dabei missachten Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger laut Umfragen mehrheitlich gelegentlich oder gerne an Sonntagen einkaufen wollen. Wir machen uns für die Einzelhändler stark, die zunehmend unter dem Online-Handel leiden.“ An die CDU richtete Görzel den Vorwurf, den Status quo einfrieren zu wollen. „Die Sonntagsruhe wird nicht die Kirchen stark machen, sondern bestenfalls Amazon“, zitierte Görzel den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen. "Armin Laschet sagt, dass im Entfesselungsgesetz Freiräume geschaffen werden sollen und dazu gehört auch das Ladenöffnungsgesetz. Zwischen den Ministerpräsidenten des Landes und die Kölner FDP passt hier kein Blatt Papier.“

Ralph Sterck, der in der Ratssitzung zum Nachfolger von Reinhard Houben in den Verkehrsausschuss gewählt wurde, kritisierte den ablehnenden Beschluss zur Tiefgarage unter dem Ebertplatz: „Vor dem Hintergrund, dass in diesem Bereich der Stadt weit mehr als 300 Parkplätze wegfallen sollen, ist der Bau der Garage wichtiger denn je. Da bereits fast 10 Mio. Euro im Topf für Stellplatzablösen gesammelt wurden, wäre sie schon ohne jeden Steuergroschen finanziert. Wo, wenn nicht hier, frage ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU, die die Forderung nach Quartiergaragen ja in ihrem Kooperationsvertrag mit den Grünen haben. Wir werden bis zum ersten Spatenstich für die Umgestaltung des Ebertplatzes weiter für die Tiefgarage kämpfen“, erklärte Katja Hoyer als Sozialpolitische Sprecherin zum entsprechenden Änderungsantrag der FDP.

Die FDP forderte das Projekt "Win-Win für Köln" zum Ende des Jahres 2019 auslaufen zu lassen, weil es ebenso wie das kommunale Beschäftigungsförderprogramm die Integration von Langzeitarbeitslosen zum Ziel habe. "Zwei Projekte nebenainander laufen zu lassen, halten wir für nicht sinnvoll. Vor allem dann nicht, wenn das Win-Win Projekt immer wieder aus dem Kosten-und Zeitrahmen läuft", begründete Katja Hoyer den entsprechenden FDP-Änderungsantrag, der leider abgelehnt wurde.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, dankte in seinem Redebeitrag der Verwaltung für die Erstellung des Drogenhilfekonzepts und betonte ausdrücklich die Richtigkeit der Aufnahme der Drogenszenestandorte Mülheim und Kalk zusätzlich zur Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Neumarktnähe. „Um dieses niederschwellige Drogenhilfeangebot auch umsetzen zu können, braucht es ein tragfähiges Konzept. Und die Entscheidung über dieses Konzept und den Betreiber des Drogenhilfeangebots muss bei der Politik und deren gewählten Vertretern liegen. Und dazu muss das gesamte Konzept dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Ohne Platzhalter in einem Entwurf! Darum haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Wir wollen dieses Konzept im Gesundheitsausschuss diskutieren und dann hier im Rat abstimmen. Diese Transparenz sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

Für die FDP-Fraktion sprach Ulrich Breite sich für die volle Unterstützung bei der Umsetzung des Maßnahmenpaketes zur Stärkung und Optimierung der Gebäudewirtschaft aus. Er dankte Stadtdirektor Dr. Stephan Keller für die zügige Erstellung des Maßnahmenpaketes: "Viel wertvolle Zeit ist schon durch seinen Vorgänger Guido Kahlen bei der Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft verloren gegangen, wo die angekündigte Reform in den Arbeitskreisen und Gremien zum Stillstand gekommen ist. Die FDP hofft nun, dass die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln leistungsfähig zum Nutzen der Kölnerinnen und Kölner saniert wird."

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