FDP hofft auf "Signal für NRW" beim Medienforum

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Grüll, hat die amtierende rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, einen "Masterplan" für die NRW-Medienpolitik zu entwerfen. "Wir wollen den Wettbewerb aufnehmen und gewinnen", sagte Grüll wenige Tage vor Eröffnung des 15. Medienforums NRW bei einem Pressegespräch am Dienstag im Düsseldorfer Landtag. Vom Medienforum in Köln, zu dem ab kommenden Sonntag Fachleute aus allen Medienbereichen erwartet werden, müsse ein "Signal für NRW" ausgehen.

Um die lahmende Medienbranche anzukurbeln, sollen sich nach Grülls Vorstellungen die "Protagonisten der Medienszenerie" an einen Tisch setzen und "innerhalb von acht bis zwölf Wochen" einen Maßnahmekatalog erstellen. Die Politik solle lediglich die "Moderation" übernehmen.

Grüll will neben der Landesanstalt für Medien NRW, der NRW Medien GmbH und der Landesmedienkommission auch den WDR und dessen Rundfunkrat, Deutsche Welle und DeutschlandRadio, das Adolf-Grimme-Institut, das Europäische Medieninstitut, das Europäische Zentrum für Medienkompetenz, die Filmstiftung NRW sowie den in Köln ansässigen Privatsender RTL zusammenbringen. Als Grund für die getroffene Auswahl nannte Grüll, dass diese Institute und Medien "ausnahmslos keine originär geschäftlichen Interessen in NRW" verfolgten. Nach Intervention eines Journalisten, der das Fehlen der Zeitungsbranche moniert hatte, holte Grüll spontan auch den Landesverband der Zeitungsverleger ins Boot. Mit dessen Ausnahme, so der FDP-Sprecher, habe er mit allen zwölf Institutionen Vorgespräche geführt und eine positive Resonanz erhalten.

Die seit über einem Jahr andauernde Debatte um die Zukunft der landeseigenen NRW Medien GmbH und ihren Geschäftsführer Helmut G. Bauer will Grüll möglichst bald beendet wissen. Dafür, dass sich Bauer und die Staatssekretärin für Europa, Internationales und Medien, Miriam Meckel (parteilos), "nicht verstehen, darf nicht die GmbH die Zeche zahlen", sagte der Medienexperte der Liberalen im NRW-Landtag. Er habe "den Eindruck, dass sie beide gehen", und favorisiere eine Interimslösung für die umstrittene GmbH als Abteilung des Wirtschaftsministeriums unter Federführung des entsprechenden Ministers. Grüll sprach sich grundsätzlich für eine Teilprivatisierung der GmbH aus, machte aber keine Angaben zu möglichen Interessenten aus der Privatwirtschaft.

Im Streit um die mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren warf Grüll dem Ministerpräsidenten Steinbrück vor, mit seiner Forderung nach einer Nullrunde den "Charme und die Treffsicherheit eines Holzhammers" bewiesen zu haben. Allerdings stimme er Steinbrück darin zu, "den ritualisierten Erhöhungsautomatismus zu durchbrechen". Um die Gebühren in Griff zu bekommen, müsste sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Ansicht Grülls auf seine "Kernaufgaben" konzentrieren: Information, Bildung, Kultur und "selbstverständlich auch Sport und Unterhaltung".

Die Einführung der digitalen Übertragungstechnik DVB-T dürfe vom Staat lediglich mit einer "rückzahlbaren Anschubfinanzierung" unterstützt werden. Nach Grülls Angaben sind 20 Millionen Euro an Investitionen für die "antennengetragene Verbreitung von digitalem Fernsehen" nötig. (ses)