"Die CDU-Fraktion versteht mich nicht"

Für OB Schramma bleibt der Verkauf der GAG ein Thema

Nach der gescheiterten Abstimmung im Rat flirten die Liberalen mit dem CDU-Mann.

Von Andreas Damm

Sie müssen sich wohl mögen, die vier Ratspolitiker der FDP und der Oberbürgermeister mit dem Parteibuch der CDU - ansonsten wäre es wohl kaum zu dem Rendezvous im Brauhaus Sion gekommen. Ein ganz spontanes Treffen am späten Dienstagabend, zu dem es wie bei einer jungen Liebe nicht mehr gebraucht hatte als eine SMS. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck bedankte sich in einer Kurzmittelung bei Fritz Schramma für dessen Hilfe; der Oberbürgermeister hatte in der Ratssitzung als Einziger die von den Liberalen geforderte Privatisierung der Wohnungsgesellschaft GAG befürwortet. Die SMS war nicht lange abgeschickt, da fand sich der Oberbürgermeister persönlich in der Schänke ein - in Begleitung seiner Frau und des CDU-Schatzmeisters Peter Jungen, mit denen er zuvor im nicht weit entfernten Restaurant Holtmann's gesessen hatte.

Erfreut stießen die Freidemokraten mit einem Kölsch auf das Stadtoberhaupt an, am Mittwoch setzten sie den Polit-Flirt mit einer öffentlichen Sympathie-Kundgebung fort. „Fassungslos mussten wir Liberale mit ansehen, wie die CDU-Fraktion gegen ihren eigenen Antrag stimmte und ihren Oberbürgermeister im Stich ließ, weil ihnen die Koalition wichtiger ist als das Wohlergehen der Stadt“, schrieb Sterck in einer Presseerklärung. „Dabei übersieht die CDU-Fraktion aber eins: Bietmann geht im Sommer, Fritz Schramma bleibt bis 2009.“

In der Ratssitzung war der FDP-Vorstoß zum Verkauf der GAG-Anteile mit fünf gegen 86 Stimmen gescheitert. Der Antrag enthielt die Formulierungen des früheren CDU-Antrages, der Anfang des Jahres zweimal knapp gescheitert war. Anders als die CDU, die in ihrem Koalitionsvertrag mit den Grünen die umstrittene Privatisierung bis zur Kommunalwahl 2004 ausgeschlossen hat, hält Schramma an seiner Überzeugung fest: „Wir hatten eine gute Chance, das ganze Thema noch einmal aufzugreifen“, sagte er am Mittwoch. Er habe gehofft, „dass mittlerweile viel mehr Menschen bewusst geworden ist, wie viel Not, Elend und harte Eingriffe man sich hätte sparen können“. Mit dem erwarteten Erlös von 420 Millionen Euro hätte man „eine ganze Reihe von Härtefällen lösen können“.

Schramma fühlt sich von den 43 Ratsmitgliedern der CDU „nicht richtig verstanden“. Noch nie bei einer derart weit reichenden Entscheidung hätten die stärkste Fraktion und er selber unterschiedlich abgestimmt. Ohne die Millionen aus dem GAG-Deal werde das schwarz-grüne Ratsbündnis die Finanzkrise nicht meistern, befürchtet der Oberbürgermeister. Der verschmähte Investor Terra Firma jedenfalls habe „die Schnauze voll“.

Krach in den Reihen der Union? Mitnichten, versichert CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann. Er sei sich mit dem Oberbürgermeister einig, über neue Modelle in Sachen GAG nachzudenken. Möglicherweise lasse sich der Wohnungskonzern in mehrere Sparten aufteilen - und bis auf das nicht lukrative Geschäftsfeld Sozialwohnungen verkaufen. Eine solche Aufteilung hält auch Schramma für denkbar: „Wir müssen uns Gedanken machen, wo wir frisches Geld herbekommen.“


Kommentar: GAG-Verkauf
Nicht erledigt

Mit seiner Bitte an den Rat, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, hat Oberbürgermeister Fritz Schramma einen allerletzten Versuch zur vollständigen Privatisierung der Wohnungsgesellschaft GAG unternommen. Ohne Erfolg, wie er erkennen musste. In dem von ihm und der FDP erhofften Umfang will die große Mehrheit des Rates die städtischen Anteile nicht verkaufen.

Das Thema wird damit dennoch nicht erledigt sein. Allzu stark lastet der Druck auf der Stadtverwaltung und dem Rat, Geld in die Kasse zu bekommen. Wo der Kämmerer angesichts der schlechten Konjunktur immer weitere Steuerausfälle zu beklagen hat, bleibt nichts anderes als der Verkauf von städtischem Vermögen.

Welcher Besitz ist für die öffentlichen Aufgaben unbedingt nötig? Was darf mit Blick auf die kommenden Generationen keinesfalls aus der Hand gegeben werden? Das sind Fragen, die zwar Emotionen wecken, die aber in Zeiten dramatischer Finanznot umso sachlicher erörtert werden müssen.

Das Wünschenswerte lässt sich nicht mehr finanzieren, in Köln geht es um das Existenzielle.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zu den Themen Privatisierung und Schwarz-Grün.