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18.06.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Wie die Lemminge

Ralph Sterck, MdR
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OB und FDP versuchten vergeblich, die städtischen Finanzen zu retten

GAG und Grubo halten Köln weiterhin in Atem. Zur gestrigen Ratssitzung erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Der Kölner Oberbürgermeister und die FDP sind sich bei der Beurteilung der Debatte und Entscheidung über den Verkauf von GAG und Grubo in der gestrigen Ratssitzung, um das soziale, kulturelle und öffentliche Leben in Köln zu retten, wohl einig. Anstatt sich bei der dramatischen Haushaltssituation wenigsten die Option des Verkaufs offen zu halten und die Entscheidung zu verschieben, folgten in einer namentlichen Abstimmung die Ratsmitglieder ihren Fraktionsführungen von CDU, SPD und Grünen wie die Lemminge in den Abgrund. Fassungslos mussten wir Liberale mit ansehen, wie die CDU-Fraktion gegen ihren eigenen Antrag stimmte und ihren eigenen Oberbürgermeister im Stich ließ, weil ihnen die Koalition wichtiger ist als das Wohlergehen der Stadt. Dabei übersieht die CDU-Fraktion aber eins: Bietmann geht im Sommer, Fritz Schramma bleibt bis 2009!

Fakten zum Haushalt werden einfach ignoriert

Erschreckend waren die Debattenbeiträge gegen die FDP, weil sie die Option des Verkaufs offen halten wollte. Auf die Argumentation von OB und FDP, bei den katastrophalen Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Köln alles zu überdenken und zu überprüfen, was der Giftliste zum Haushaltssicherungskonzept noch die Zähne ziehen könnte, war die Reaktion nur Ignoranz. CDU, SPD und Grüne einzige Sorge ist, städtischen bzw. parteipolitischen Einfluss auf die Kölner Wohnungswirtschaft zu erhalten. Sorgen über die Zukunft Kölns bei einer erforderlichen ruinösen Sparliste ohne den Verkauf von GAG war nicht zu vernehmen. Bei so viel Desinteresse im Rat für die Probleme Kölns fühlten sich die Verkaufsbefürworter wie „im falschen Film“.

Träumereien an Rande des haushaltspolitischen Wahnsinns

CDU-Fraktionsvorsitzender Bietmann war schlecht vorbereitet und mit seinen Gedanken anscheinend mehr in Berlin als im Rat. Trotz 420 Mio. Euro Zusage des Investors, zweifelte er die Summe an. Trotz Prüfung der Stadtverwaltung, dass der Verkaufsvertrag zügig umgesetzt werden könne, zweifelte er das Verfahren an. Trotz der Feststellung der Stadtspitze, dass keine Neuausschreibung nötig sei, zweifelte er die Aussage an.
Der neue Plan der CDU: Ausschüttungspraxis der GAG auf Pump in Millionenhöhe für konsumtive Ausgaben des Kölner Haushaltes. Grünenchefin Barbara Moritz freut sich wohl, aus der GAG einen Volkseigenen Betrieb (VEB) zu machen, in dem die Politik plant und bestimmt, mit welchen Gewinnen Köln künftig die Wohnungswirtschaft betreibt. Die SPD will die GAG an die Stadtwerke verscherbeln, die „bisschen“ Zinsen für die Kreditaufnahme von 300 Mio. Euro und eine Verschuldung eines gesunden Unternehmens werden dabei außer Acht gelassen.
Vier Wochen vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes, einer ruinösen Sparliste und dem Gang in die Haushaltssicherung träumen CDU, SPD und Grünen am Rande des haushaltspolitischen Wahnsinns. Um Fritz Schramma und der FDP, die Stadt Köln mit einem Befreiungsschlag zu retten, ist es zur Zeit sehr einsam.“


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