Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.04.2017

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Rot-Grün spricht mit gespaltener Zunge

Bild verkleinern
Kritik an befristeten Arbeitsverträgen bei der Polizei
Zu den nur befristeten Arbeitsverträgen der Polizeiverwaltungsassistenten erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke:

"Das ist doch ein absolutes Unding, mehrfach habe ich die Befristung der Verträge im Innenausschuss deutlich kritisiert. Jeden Beschäftigten, den unsere Polizeibehörden durch die Rot-Grüne-Verweigerung der Entfristungen aller Polizeiverwaltungsassistenten verlieren, haben nun Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger persönlich zu verantworten. Wer gut eingearbeitete Beschäftigte einfach vor die Tür zu setzen will, wenn diese eine echte Entlastung für unsere Polizei bringen können, handelt vollkommen unverantwortlich.

Zudem entlarvt zeigt der Vorgang, wie sehr Rot-Grün mit gespaltener Zunge spricht. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will gegen befristete Arbeitsverträge vorgehen. Und Kraft und Jäger verweigern engagierten Beschäftigten verlässliche Perspektiven und somit der Polizei in NRW die dringend erforderliche Entlastung. Das ist ein Bärendienst für die Sicherheit der Bürger.

Wer als Innenminister die klaren Handlungsempfehlungen seiner eigenen Expertenkommission seit 2015 konterkariert und vor allem seinen neuen Polizeipräsidenten in Köln so auflaufen lässt, dass dieser erneut die Medien sucht, ist bezeichnend. Erst Freitag wurde der Abschlussbericht zur Kölner Silvesternacht veröffentlicht und montags liest man in der Zeitung die Realität, wie Rot/Grün um Ministerpräsidentin Kraft und Innenminister Jäger die Kölner Behörde eiskalt im Regen stehen lassen.

Wir haben als FDP immer eine nachhaltige Ad-hoc Verstärkung für mehr Sicherheit gefordert.
Deswegen haben wir die Verweigerung der Entfristung aller Stellen der Polizeiverwaltungsassistenten im Innenausschuss auch deutlich kritisiert und auf Seite 47 des Sondervotums mit der CDU zum PUA Silvester unter anderem als wichtige Maßnahme gerade für die Polizeibehörden gefordert: "Dauerhafte Entlastung der Polizeibehörden vor Ort durch Entfristung aller Stellen für Polizeiverwaltungsassistenten in NRW".

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I