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04.04.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP nennt Luftreinhalteplan Belastung für Bürger

Reinhard Houben, MdR
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Houben: Änderungen am Maßnahmenkatalog notwendig
Die Verwaltung der Stadt Köln hat für die kommende Ratssitzung eine Beschlussvorlage mit einem Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung, der aus 25 Vorschlägen besteht, vorgelegt. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat zu dieser Beschlussvorlage einen Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.04.2017 setzen lassen. Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, begründet diesen:

„Die FDP-Fraktion möchte den von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhalteplanung ändern. Eine Erweiterung der Umweltzone bis zur Stadtgrenze wird von uns nicht mitgetragen. Wie im vorgelegten Maßnahmenkatalog bereits beschreiben, ist die Umsetzung dieser Maßnahme wegen der vielen Transitstrecken schwierig und die Wirkung gering. Dagegen wiegen die Nachteile für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Besucherinnen und Besucher der Stadt schwer.

Die Luftqualität in Köln hat sich gemessen an ihrer Feinstaubbelastung trotz Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 verschlechtert. Damit wurde das Ziel einer Reduzierung der Feinstaubbelastung, die seinerzeit als Begründung diente, deutlich verfehlt. Das Instrument der Umweltzone halten wir für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen zu reduzieren. Eine Ausweitung bis an die Stadtgrenze als weitere Verschärfungen ist damit folgerichtig abzulehnen, da diese Maßnahme in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Mobilität steht.

Eine alternierende Zufahrtsbeschränkung und Dieselfahrverbote sind in der Kontrollierbarkeit problematisch und erfordern einen hohen Personaleinsatz. Daher ist es fraglich, ob und inwieweit derartige Beschränkungen und Verbote umgesetzt und geahndet werden und zu einer prägnanten Verbesserung der Luftreinhaltung beitragen können.

Der Städte- und Gemeindebund NRW hält Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm nicht für eine geeignete Lösung. Fahrverbote dürfen nur die ultima ratio sein und überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Deshalb lehnen die Freien Demokraten alternierende Zufahrtbeschränkung sowie Dieselfahrverbote ab.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist in den meisten Kölner Wohngebieten bereits umgesetzt. Auf den Hauptstraßen ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bzw. 40 km/h nicht möglich, weil diese oft als Bundesstraßen oder Autobahnen nicht der Regelungszuständigkeit der Stadt Köln unterfallen. Daher kann dieser Punkt aus dem Vorschlagskatalog gestrichen werden.

Ebenso lehnt die FDP-Fraktion die Einschränkung von PKW-Stellplätzen im öffentlichen Raum ab. Wie bereits im Maßnahmenkatalog beschrieben, ist die Wirkung einer Einschränkung von Parkplätzen im öffentlichen Raum auf die Luftreinhaltung gering. Köln gehört zu einer der am dichtesten bewohntesten Innenstädte in Europa. Normalverdiener, die auf ein Auto angewiesen sind, werden sich in der Innenstadt keine Wohnung leisten können, wenn öffentlicher Parkraum abgeschafft wird und teuer in Parkhäusern angemietet werden muss.

Last but not least positionieren wir Liberale uns entschieden gegen eine City Maut. Die Einführung einer City-Maut erfordert eine hohe P&R-Kapazitätsdichte und den massiven Ausbau des ÖPNV. Beide Voraussetzungen kann Köln kurzfristig nicht erfüllen. Die City-Maut würde vor allem die vielen Pendler betreffen, die dringend auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Außerdem gefährdet diese Maßnahme viele Unternehmen und Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben.“

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