Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.03.2017

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Gebauer: Regierung muss vermeintlicher Spionage mit aller Härte entgegentreten

Yvonne Gebauer, MdL
Bild vergrößern
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, MdL
Bild verkleinern
Yvonne Gebauer, MdL
Bespitzelung an NRW-Schulen
Zu Vorwürfen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass türkische Generalkonsulate in NRW türkischstämmige Lehrer und Eltern dazu auffordern, den Unterricht in NRW zu bespitzeln und Kritik am türkischen Präsidenten Erdogan den Behörden zu melden, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer:

„Die Aufforderung des Ausspionierens von Kolleginnen und Kollegen, aber auch von Schülerinnen und Schülern ist ein ungeheuerlicher Vorgang und skandalös. Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, fordert er durchgreifende Konsequenzen. Ein derartiges Eingreifen des türkischen Staates in das nordrhein-westfälische Schulsystem erschüttert zutiefst und lässt die Sorge vor weiteren ähnlichen Maßnahmen nicht kleiner werden.

Schulministerin Löhrmann steht als oberste Dienstherrin aller Lehrerinnen und Lehrer in der Pflicht, für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Ihre Aufforderung nach einer Stellungnahme der Generalkonsulate zu den Vorwürfen kann nur ein allererster Schritt sein. Die Landesregierung muss sofort alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Ausspionieren ein für alle Mal zu beenden. Die FDP-Landtagsfraktion hat für den nächsten Schulausschuss am 8. März einen Bericht des Schulministeriums beantragt.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I