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07.02.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Riesenerfolg für FDP

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Knöllchen werden rückabgewickelt
Stadtdirektor Dr. Stephan Keller überraschte gestern den städtischen Verwaltungs- und Rechtsausschuss mit der Ankündigung, in Absprache mit der Bezirksregierung die knapp 400.000 falsch ausgestellten Knöllchen für vermeintliche Temposünder auf der A3 am Heumarer Dreieck rückabwickeln zu wollen. Damit folgt er einer Forderung der FDP, die am Freitag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung eingebracht hatte. Der ehemalige Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers Peter Pauls hatte in einem Online-Kommentar seiner Zeitung dieses Vorgehen der Liberalen ausdrücklich gelobt.

Der Verkehrspolitische Sprecher der FDP Reinhard Houben hatte gestern noch in Interviews unter anderem mit dem Express, SAT1 und dem WDR das ursprüngliche Vorhaben der Oberbürgermeisterin kritisiert, die Strafgelder nicht zurückzahlen, sondern für Verkehrssicherungsmaßnahmen ausgeben zu wollen: „Ich lache mich schlapp. Soll das Geld der zu Unrecht geblitzten Autofahrer jetzt für neue Blitzer ausgegeben werden, damit sie in Zukunft noch öfter geblitzt werden können? Der Vorschlag der OB ist leider peinlich! Wir fordern, dass den Autofahrern das Geld unbürokratisch zurückerstattet wird.“ Das soll jetzt erfolgen. Nun wird es darum gehen, das Vorgehen der Stadtverwaltung genau zu überwachen, damit der Ankündigung des Stadtdirektors auch die entsprechenden Taten folgen.

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