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06.02.2017

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Sterck: Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik

Ralph Sterck, MdR
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FDP kritisiert Weigerung der Stadt, unberechtigte Knöllchen zurückzuerstatten
Auch heute schlagen in den Kölner Meiden die Wellen hoch über den Skandal, dass die Stadt 400.000 falsche Knöllchen ausgestellt hat, aber nun die Schäden nicht wieder gut machen will. Ralph Sterck, FDP-Fraktionschef, erklärt in einem Beitrag der Bild-Zeitung zum Vorschlag der Stadt, das eingenommene Geld in Verkehrssichtungsmaßnahmen zu investieren: „Der spricht nur für ihr schlechtes Gewissen.“ Das Geld jetzt in weitere Starenkäste zu investieren, wäre aus Sicht der Freien Demokraten sicher ein Treppenwitz.

In dem entsprechenden Bericht in der Kölnischen Rundschau sieht Sterck die Verwaltung in der Pflicht, das zu Unrecht erhaltene Geld zurückzuzahlen. „Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik das geht gar nicht“, sagte er. Der Aufwand zur Rückzahlung sei zwar bedauerlich, aber wo ein Wille sei, sei auch ein Weg. „Wenn man von der Stadt Post bekommt, muss man sich darauf verlassen können, dass es gerechtfertigt ist. Wenn man einen Fehler macht, muss man dazu stehen“, sagte Sterck.

Bereits am Samstag hatte Reinhard Houben, FDP-Verkehrsexperte, im Express erklärt, dass die FDP-Fraktion deshalb einen Antrag für die Ratssitzung am 14. Februar eingereicht habe. Er sieht vor, dass die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer schadlos aus der Sache rauskommen sollen. Die Stadt soll dafür alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um dies möglich zu machen.

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