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04.06.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Umweltpolitik bei schwarz-grün auf Abstellgleis

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Liberale kritisieren Vorlage für Ausschusssitzung

Dr. Rolf Albach, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:

Die FDP wird den vorgeschlagenen Streichungen im Umweltbereich bei der Sitzung des Umweltausschusses des Stadtrates am kommenden Donnerstag nicht zustimmen.

Bei jungen Menschen wird zuerst gespart – Umweltbildung versteht schwarz-grün nicht als Pflichtaufgabe. Die FDP hat mit einer Anfrage die Wiederbesetzung der Informationsstelle für Umweltbildung 2001 eingeleitet – die CDU hat dann den Antrag auf Wiederbesetzung gestellt. Die FDP steht zu ihrem Wort: Kinder brauchen Ausbildung in Ökologie und in „Life Sciences“. Die Grünen dagegen scheinen Umweltbildung für verzichtbar zu halten. Auch die FDP hätte dieses Jahr gern darüber diskutiert, wie man die Stelle innovativer ausrichten kann. Wenn CDU und Grüne die Stelle streichen, erübrigt sich das.

Bei den „Peanuts“ für junge Leute geht das Sparen weiter. Den Kölner Schülerinnen und Schülern wird der Umweltpreis mit 6.000€ gestrichen – dagegen sollen nach der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung weiterhin 5.000€ für ein „Klimabündnis“ nach Frankfurt überwiesen werden. Anstatt Kölner Pänz ökologische Bedürfnisse näher zubringen, subventioniert Köln lieber in Frankfurt Arbeitsstellen der grünen Anhängerschaft.

Innovativ war die Stadtverwaltung bis heute im Bereich des „Umweltconsultings“. „Planen mit der Sonne“ und „Altbausanierung“ versteckten sich hinter einem schwer vermittelbaren Titel „CO2-Minderungsplanung“. Wenn es eine Stelle gibt, wo wirtschaftliches Potential für Innovation in Umweltbelangen und neue Produkte und Konzepte am Bau existieren – dann bei Planung und Altbausanierung. Die FDP hat nichts anderes als den Streichungsvorschlag erwartet: Innovation und schwarz-grün haben miteinander nichts gemein.

Kinder und alte Menschen gleichermaßen trifft der Vorschlag, das Kölner Luftmessnetz einzusparen. Wasser muss von der Stadt lückenlos überwacht werden, nur bei der Luft, da sollen zwei Messstellen des Landes reichen. Ärgerlich ist, dass die beiden verbleibenden Standorte dort befinden, wo keine Luftverschmutzung zu erwarten ist. Da, wo man manchmal etwas findet – in Godorf am Hafen, in Merkenich zwischen Industrie und Autobahn – , da hören wir mit dem Messen auf. Wir müssen es ja nicht. Die FDP versteht unter Verantwortung etwas anderes.

Noch viel weniger werden wir der Streckung der Lärmminderungsplanung zustimmen. Der Lärm ist an vielen Stellen wirklich ein Problem. Ob das Land Zusagen einhält oder nicht, kann keinen Einfluss darauf haben, ob Köln sich an Gesetze hält oder nicht. Wenn es eine Pflichtaufgabe ist, Lärm zu mindern, dann müssen wir andere Lösungen finden.

Diesen Themen kann sich ein Umweltausschuss nicht durch Verweisung in die Haushaltsberatungen entziehen. Daher wird die FDP auch den erwarteten Anträgen auf Verweisung nicht zustimmen.


Hier geht es zu den Änderungsanträgen zum Erhalt der Lärmminderungsplanung bzw. des Luftmessnetzes, zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Umweltschutz und zur KölnLogo-Edition.

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