Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.01.2017

Kölnische Rundschau

Pressemeldung

FDP fordert einheitliches Einwanderungsgesetz

Historisches Rathaus
Historisches Rathaus
Historisches Rathaus
Bild verkleinern
Historisches Rathaus
Aufgabe können nicht Kommunen stemmen
Vergeblich hatte die FDP-Fraktion für den Hauptausschuss am Montag beantragt, die Stadt zu beauftragen, beim Bund ein klares und einheitliches Einwanderungsgesetz zu fordern. So lautete es im Antrag:

„Die Menschen, die in unser Land geflohen sind, brauchen klare und einheitliche Regelungen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive. Dieses gilt auch für die vielen langjährig geduldeten Menschen, die bei uns leben. Diese Aufgabe kann nicht auf kommunaler Ebene gelöst wer-den. Deshalb bittet der Rat der Stadt Köln die Bundesregierung, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz soll klare Kriterien benennen, die bundesweit einheitlich definieren, welche Menschen auch unabhängig vom Ausgang ihrer Asylverfahren eine Bleibeperspektive haben.“

Weiteres können Sie dem Bericht der Kölnischen Rundschau entnehmen.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr