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04.01.2017

KölnLiberal - Zeitschrift für Freie Demokraten in Köln

Pressemeldung

Zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen und was wir lernen können

Hans H. Stein
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Hans H. Stein
Nach den US-Wählen
Am 9. November rieb sich die Welt die Augen: Die US-Amerikaner hatten doch tatsächlich den Milliardär, Immobilienunternehmer und TV-Star Donald Trump zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Wenn auch die frühere Außenministerin Hillary Clinton rund zwei Millionen mehr Wählerstimmen erzielen konnte, erreichte Donald Trump eine deutliche Mehrheit im entscheidenden Electoral College, dem Gremium, das am 19. Dezember den Präsidenten wählte.

Make America great again

Was viele Beobachter, Experten, Politiker und Journalisten einfach nicht wahrhaben wollten: Die Zeichen standen in den USA auf politischer Veränderung. Nur 35 Prozent der US-Amerikaner glaubten und glauben, dass ihr Land auf dem richtigen Weg ist. Das „Weiter so“, für das Hillary Clinton als Verkörperung des Establishments stand, war nicht die begeisternde Zukunftsaussicht. Es reichte nicht, die politische Unerfahrenheit und das sprunghafte Temperament des Gegenkandidaten in den Mittelpunkt des eigenen Wahlkampfes zu stellen und sich selbst als „alternativlos“ zu verkaufen. Die Wähler projizierten ihre Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf den Kandidaten, der für Veränderung stand: Donald Trump. Sein einfacher Slogan „Make America great again!“ blieb beim Wähler hängen.

Auch wenn die Charaktere nicht verschiedener und die Politikansätze nicht unterschiedlicher sein könnten, das damit verbundene Zukunftsversprechen klingt gar nicht so viel anders als Barack Obamas Wahlkampfslogan aus dem Jahr 2008 „Hope and Change“. Und so wurde eben Donald Trump gewählt und mit ihm die republikanische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses bestätigt.

Trump und transatlantische Beziehungen

Donald Trump ist außenpolitisch betrachtet ein weißes Blatt. Auch seine Berater gehören nicht zu den bekannten republikanischen Experten. Mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen gibt es bislang nur die Handelspolitik und das „burden sharing“ bei der Verteidigungspolitik, bei denen sich eine klarere Linie abzeichnen. Trump hat mehrfach betont, dass er kein Freund der bestehenden Handelsabkommen ist und angekündigt, er werde unmittelbar nach Amtsantritt das Transpazifische Handelsabkommen aufkündigen.

Auch wenn dieses von seiner Natur her anders ist als die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), werden auch die Gespräche zu TTIP höchstens auf kleiner Flamme weitergeführt werden. Außerdem muss sich Europa darauf einstellen, dass die Regierung Trump künftig noch lauter und deutlicher eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben bei den europäischen Partnern einfordern wird. Kommt Europa den Forderungen nicht nach, besteht die Gefahr, dass sich die USA aus ihren Bündnisverantwortungen zurückziehen. Diese beiden Politikfelder zeigen, dass den transatlantischen Beziehungen eine komplizierte Phase bevorstehen kann.

Können wir aus den US-Wahlen lernen? Im nächsten Jahr stehen Europa und gerade die Liberalen vor richtungsweisenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Nach dem Brexit-Votum und der Wahl Donald Trumps fühlen sich populistische Parteien im Aufwind.

Können wir Lehren aus den US-Wahlen 2016 ziehen?

• Eine alte Weisheit hat sich auch diesmal wieder bestätigt: Mit einem gut geführten Wahlkampf gewinnt man nichtautomatisch die Wahl. Mit einem schlecht geführten Wahlkampf verliert man sie aber garantiert. Zu früh glaubte das Clinton-Team, die Wahl bereits gewonnen zu haben, und nahm Warnsignale nicht ernst.

• Die Wahlkampfmaschinerie kann nur dann erfolgreich laufen und Wähler an die Wahlurne bringen, wenn man eine klare, positive Botschaft vermittelt. Hillary Clinton konnte zwar hunderte neuer Programme aufzählen, aber hatte keine Botschaft.

• Der Gegenkandidat darf nicht unterschätzt werden. Trumps Rhetorik gab den Wählern und insbesondere denjenigen, die sich lange vergessen fühlten, das Gefühl, dass ihre Zukunftswünsche erhört und ernst genommen werden.

• Wähler sind wechselhaft und entscheiden immer später, wen sie wählen und ob sie überhaupt zur Wahl gehen – und schon gar nicht sagen sie es den Demoskopen.

• Soziale Medien verändern den Wahlkampf. 60 Prozent der US-Wähler nehmen Nachrichten aus ihrer eigenen Social-Media-Welt auf. Falschmeldungen und Gerüchte können schnell zur "angenommenen Wahrheit“ werden. Nicht zu unterschätzen ist auch der Versuch von Putins Russland, in Ländern des westlichen Bündnisses Unsicherheit und Instabilität zu schaffen. Wikileaks ist schon lange keine Plattform für Wahrheit und Transparenz mehr.

Hans H. Stein
Direktor des Europäischen und Transatlantischen Dialogs der Friedrich-Naumann-Stiftung

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