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30.12.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Lürbke: Strukturelle Defizite müssen beseitigt werden

Marc Lürbke, MdL
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Marc Lürbke, MdL
Silvesternacht
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht, zur bisherigen Aufklärung der erschreckenden Ereignisse vor einem Jahr und dem Besuch von Innenminister Jäger an Silvester in Köln:

„Die entsetzlichen Ereignisse der letzten Silvesternacht sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nur durch die intensive Arbeit des Untersuchungsausschusses sind viele Probleme und strukturelle Defizite der inneren Sicherheit in NRW überhaupt erst ans Tageslicht gekommen. So haben zahlreiche Abläufe etwa bei der Kommunikation, fehlerhaften Konzepten oder dem Personaleinsatz nicht oder nur unzureichend funktioniert. Die bittere Erkenntnis ist jedoch: Dies scheint jedoch kein singuläres Problem der Silvesternacht zu sein, sondern offenbart sich als generelles Manko einer mangelnden Fach- und Dienstaufsicht seitens des Innenministers und des ihm unterstellten Ministeriums.

Es bleibt unser wichtigstes Ziel, dass endlich alle notwendigen Konsequenzen gezogen werden, damit sich die schlimmen Ereignisse der letzten Silvesternacht nicht wiederholen. Bisher ist der Innenminister allerdings den Nachweis schuldig geblieben, dass er die strukturellen Defizite in NRW tatsächlich beseitigt hat. Ein reines "Weiter so" darf es nicht geben. Dass jetzt in Köln die zehnfache Menge an Beamten eingesetzt wird, kann die grundlegenden Probleme nicht überdecken.

Die Domplatte in Köln wird dieses Silvester einer der sichersten Plätze in NRW sein, weil dort massiv Polizei gebündelt wird, während in anderen Landesteilen die Einsatzstärken der Polizei auf Kante genäht sind. Mit seinem dortigen Schaulaufen leistet Ralf Jäger den Polizistinnen und Polizisten zudem einen echten Bärendienst, weil Beamte, die an anderer Stelle wirklich dringend benötigt werden, auch noch zu seiner Begleitung abgestellt werden. Es müssen doch in allen Landesteilen von ganz NRW alle Bürgerinnen und Bürger auf ihre Sicherheit in der Silvesternacht vertrauen können. Innenminister Jäger inszeniert hier wieder einmal sich selbst und die große Show, zu mehr Sicherheit trägt er so aber nicht bei.

Fest steht: Schuld an den Übergriffen sind einzig die Täter der Silvesternacht, die Frauen in unvorstellbarer Weise angegangen haben. Aber es geht eben auch um Verantwortung. Verantwortung für fehlendes Personal und strukturelle Defizite bei der Polizei. Und diese Verantwortung hat bis heute niemand übernommen. Das ist insbesondere gegenüber den vielen teilweise schwer traumatisierten Opfern völlig unzureichend und enttäuschend. Innenminister Jäger hätte sich dieser Verantwortung ohne Wenn und Aber stellen müssen.“

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