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08.12.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP: Chance zur Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung

Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender
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Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender
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Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender
Sterck: Wir wollen die beste Lösung
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt:

„Die FDP hat zusammen mit der CDU und den Grünen einen Antrag in den Rat eingebracht, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die städtische Wirtschaftsförderung einer gründlichen Inspektion zu unterziehen. Dabei soll sie über den Kölner Tellerrand schauen und sich andere große Städte im In- und Ausland anschauen, wie diese erfolgreiche Wirtschaftsförderung betreiben. In der Untersuchung sollen auch die Erfahrungen mit anderen Organisationsstrukturen als die eines Amtes der Stadtverwaltung einfließen. Wir Liberale wollen die beste Lösung.

In dem vorzeitigen Ausscheiden von Wirtschaftsdezernentin Ute Berg sieht die FDP die Chance einer Optimierung und Neustrukturierung der städtischen Wirtschaftsförderung mit einer größeren Fokussierung auf eine Dienstleistungsmentalität für bestehende und neuanzusiedelnde Unternehmen. Henriette Reker hat im OB-Wahlkampf immer wieder betont, die Ansprechpartner für die Wirtschaft bei der Stadtverwaltung in eine Hand zu bündeln, damit Wirtschaftsakteure ihrer wertvollen Zeit nicht mehr auf Behördenfluren verbringen müssen. Mit dem Antrag der Reker-Unterstützer wollen wir gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin diese Zielsetzung durch- und umzusetzen.

Uns Freien Demokraten hat das große öffentliche Missfallen der Zusammenlegung von Verkehr und Wirtschaft in ein Dezernat überrascht und aber auch sehr gefreut. Als eine wirtschaftsunterstützende Partei möchten wir ungern die Kölner Wirtschaftssicherung und -förderung als ein Anhängsel eines Verkehrsdezernats sehen. Darum war die Zusammenlegung von Verkehr und Wirtschaft aus der schwarz-grünen Kooperationsvereinbarung nicht so unser Ding. Doch Proteste blieben aus. Jetzt, da der Wegfall eines Wirtschaftsdezernates Realität werden kann, zeigt Köln, wie wichtig für sie Wirtschaft ist. Mit dem nun gestellten Antrag eröffnet sich auch die Chance einer weiterhin eigenständigen Aufgabenwahrnehmung z. B. durch eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft.“

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