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05.01.2017

KölnLiberal

Pressemeldung

Der Schwanz wackelt mit dem Hund

FDP-Konzept zur Führung des Verkehrs in der Altstadt
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FDP-Konzept zur Führung des Verkehrs in der Altstadt
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FDP-Konzept zur Führung des Verkehrs in der Altstadt
Im Ratsbündnis bestimmen die Grünen die Verkehrspolitik – FDP legt eigenen Vorschlag zum Verkehrskonzept Altstadt vor
Die Vereinbarung im Kooperationsvertrag zwischen CDU und Grünen, den nördlichen Gürtel nicht zu vollenden, sondern stattdessen einen Fahrradweg anzulegen, war schon ein schlechtes Omen für diese Ratsperiode. Bereits in einer der ersten Ratssitzungen unter neuer Farbenlehre wurde der Verwaltung ein entsprechender Planungsauftrag erteilt. Natürlich mussten die Christdemokraten bei den Verhandlungen mit dem neuen Partner Zugeständnisse machen. Aber dass sie in dieser Frage so weit hinter die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grüne fiel, die hier nur eine Umplanung zu einer normalen Stadtstraße vorsah, ist schon peinlich.

Weitere Entscheidungen in dieser Richtung folgten. So wurde z.B. die Zülpicher Straße in Höhe des Eisenbahnrings gesperrt und Autofahrerinnen und Autofahrer gezwungen, den Umweg über die Luxemburger Straße, in diesem Bereich ohnehin ein Nadelöhr, zu nehmen. Der Hansaring wurde in Richtung Süden zwischen Saturn und Cinedom zu Gunsten eines Radfahrstreifens um eine Fahrspur für Kraftfahrzeuge reduziert. Und im Verkehrsausschuss wird diskutiert, den Autofahrern auf der Zoobrücke während der Sanierung eine Spur zu nehmen, weil es den im Vergleich zum motorisierten Verkehr objektiv wenigen Radfahrern nicht zuzumuten sei, ein Stück auf dem Gehweg zu fahren.

Ein Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt – bei Enthaltung der CDU und der einzigen Gegenstimme der FDP gefasst, alle Parkplätze im öffentlichen Raum abzuschaffen, machten die Liberalen zum Thema einer aktuellen Stunde in der Ratssitzung im November. Auf ein Auto angewiesene Normalverdiener werden sich dann hier keine Wohnung mehr leisten können. Außerdem gefährdet dieser Beschluss – von den wegfallenden Parkgebühren mal ganz abgesehen – viele Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben. Ein verheerendes Signal an alle diejenigen, die wir eigentlich nach Köln locken wollen.

Dies alles passiert vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt. Bis 2040 sagen Statistiken Köln bis zu 200.000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner voraus. Sicher ist es daher unumgänglich, Radfahrern und den Nutzern von Bus und Bahn bessere Bedingungen zu bieten, um mehr Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Häufig fehlen hierfür der Platz oder die finanziellen Mittel, um z.B. das Schienennetz von KVB und DB entsprechend auszubauen. Aber mit einer Politik, die dem Autoverkehr den nötigen Verkehrsraum streicht und ihn zu Umwegen zwingt, schafft man nur Staus, Parksuchverkehr und höhere Belastungen für alle Kölnerinnen und Kölner, egal, welches Verkehrsmittel sie nutzen.

Zum Lackmustest für die CDU, ob auch weiterhin in der Verkehrspolitik der Schwanz mit dem Hund wackelt, kommt es nun beim von der Verwaltung im Sommer vorgeschlagenen Verkehrskonzept Altstadt. Es sieht eine Trennung der Verkehrswege für den motorisierten Verkehr in Höhe des Rathauses vor, so dass eine Durchfahrt für Kraftfahrzeuge in Nord-Süd-Richtung und umgekehrt verhindert würde. Die Freien Demokraten haben Ende November in einer Pressekonferenz einen eigenen Vorschlag für die bevorstehende Debatte im Verkehrsausschuss und in der Bezirksvertretung vorgelegt. Im einzelnen sind folgende Maßnahmen vorgesehen.

- Die Bechergasse, die Kleine und Große Budengasse, die Bürgerstraße, der Rathausplatz, die Portalsgasse, Obenmarspforten zwischen Martinstraße und Unter Goldschmied, die Südseite des Alter Markes zwischen Seidenmacherinnengässchen und Unter Käster, Unter Käster selbst, die Nord- und Ostseiten des Heumarktes sowie die Gürzenichstraße zwischen der Kleine und Große Sandkaul sind als Fußgängerzone zu gestalten.

Ralph Sterck
Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion

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