Köln kann mehr
alle Meldungen »

01.12.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Breite: FDP dringt auf Reform für Stille Feiertage

Ulrich Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich Breite, MdR
Ulrich Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich Breite, MdR
Bundesverfassungsgericht kippt generelles Tanzverbot
Das Bundesverfassungsgericht hat das strikte Verbot von Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen am Karfreitag gekippt. Die Karlsruher Richter gaben einer Verfassungsbeschwerde des Bundes für Geistesfreiheit in Bayern statt. Diese anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft vertritt die Interessen konfessionsloser Menschen und hat die bayerische Regelung gerichtlich prüfen lassen. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, kommentiert dies:

„Wir Kölner Liberalen begrüßen dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach darf der Karfreitag als "stiller Tag" laut Beschluss geschützt werden. Jede Befreiungsmöglichkeit von vorneherein auszuschließen, ist aber unverhältnismäßig. Diese Auffassung vertreten wir Liberale schon seit Jahren.

Mit Allerheiligen, dem Volkstrauertag und dem Totensonntag gibt es alleine im November drei Tage, an denen uns der Staat genauestens vorschreibt, was wir selbst in geschlossenen Räumen zu tun oder zu lassen haben. So ist gemeinschaftliches Tanzen verboten. Geregelt ist diese obrigkeitsstaatliche Verbotsausschweifung im Sonn- und Feiertagsgesetz.

Die Liste der Verbote an den „Stillen Feiertagen“ ist lang. In der Vergangenheit wurde schon an Stillen Feiertagen in Köln Kindern im Park oder auf dem Bolzplatz der Fußball weggenommen oder gar eine Hochzeitgesellschaft aufgelöst, da sie das freudige Ereignis mit Tanz und Musik feierten. Selbst Opernaufführungen wurden schon untersagt.

Uns Liberalen geht das alles zu weit. Die Regelungen für stille Feiertage sind antiquiert und gehören reformiert, das zeigt der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts deutlich. Es muss doch reichen, laute Außenveranstaltungen wie z. B. Volksfeste zu untersagen. Indoorveranstaltungen stören keine Stille an diesen Tagen, sondern hier spielt der Staat Moralpolizei und das darf nicht sein. Entsprechend ist nun das Sonn- und Feiertagsgesetz NRW in den entscheidenden Passagen unverzüglich zu ändern.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema 'Köln kann mehr Freiheit'.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr