Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.11.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sitzung mit Aktueller Stunde zur Parkplatzvernichtung eröffnet

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild vergrößern
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bild verkleinern
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rat gedenkt Birgit Gordes
Die Schlussphase der gestrigen Ratssitzung erschütterte die Nachricht vom Tod der Stadtentwicklungsausschussvorsitzenden Birgit Gordes. Die CDU-Politikerin war nach langer Krankheit am Abend verstorben. Oberbürgermeisterin Henriette Reker unterbrach die Sitzung zu einer Gedenkminute. Anschließend wurde das restliche Beratungspensum ohne Wortbeiträge abgewickelt.

Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, begründet zu Beginn der Sitzung, warum die FDP eine Aktuelle Stunde zum Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt, alle Parkplätze im öffentlichen Raum abzuschaffen, beantragt hatte. „Köln gehört zu einer der am dichtesten bewohntesten Innenstädte in Europa. Normalverdiener, die auf ein Auto angewiesen sind, werden sich in der Innenstadt keine Wohnung leisten können, wenn Anwohnerparken abgeschafft wird und Parkraum teuer in Parkhäusern angemietet werden muss. Der Stadt entstehen durch den Wegfall der Parkgebühren erhebliche Einnahmeverluste. Außerdem gefährdet dieser Beschluss viele Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben. Diese Botschaft nach außen ist verheerend.“ Houben warb dafür, die Kölner Innenstadt lebhaft und mit unterschiedlichen Lebenswürfen zu gestalten und den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie dort zu leben haben.

Antrag von CDU und Grünen zur Kommunalen Beschäftigungsförderung

Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, begründete den Änderungsantrag der Liberalen zu der Vorlage von Schwarz-Grün: „Die FDP teilt die Einschätzung von Schwarz-Grün, dass die Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig reduziert werden konnte. Es bedrückt, da hinter diesen Zahlen individuelle Schicksale stehen. Unterschiedliche Profillagen erfordern viele aufeinander abgestimmte Maßnahmen, die den individuellen Bedürfnissen der Arbeitslosen Rechnung tragen, die aber immer wieder überprüft werden müssen. Deshalb fordern wir, dass in regelmäßigen zeitlichen Abständen nach festgelegten Kriterien eine Wirksamkeitskontrolle der Beschäftigungsmaßnahmen erfolgt. Das Ergebnis dieser Kontrolle entscheidet, ob die Projekte weitergeführt werden oder nicht. Dies ist aber auch deshalb so wichtig, dass wir das Ziel der Entlastung des städtischen Sozialetats nicht dadurch konterkarieren, dass wir teure Maßnahmen finanzieren, die die Einsparungen wieder aufzehren. Denn der Erfolg von Beschäftigungsmaßnahmen hängt nicht allein vom Geld ab, sondern auch von innovativen Ideen.“

Antrag von SPD, Linken, Piraten und Freien Wählern zur Milieuschutzsatzung

Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, fragte die Antragsteller im Rat, welche Markteingriffe sie neben der städtischen Vorkaufsrecht und dem Kooperativen Baulandmodell noch vornehmen wollten, um den Wohnungsbau in Köln weiter zu verhindern. „Dieser Rat besteht aus einer großen Koalition der Wohnungsbauverhinderer. Gentrifizierung ist ein Motor von Stadtentwicklung. Das zeigt in Köln das Severinsviertel. Die Situation, die wir heute dort haben, ist das Abbild einer erfolgreichen Entwicklung. Und das braucht so mancher anderer Stadtteil auch.“ CDU und Grünen warf Sterck vor, in Köln weitere Hürden und immer mehr Bürokratie im Vergleich zu anderen Standorten beim Wohnungsbau aufzubauen. Dem werde die FDP nicht zustimmen.

Antrag der SPD zum Schulbau

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, machte seinem Unmut über die verschleppte organisatorische Neuausrichtung der städtischen Gebäudewirtschaft Luft: „Wir können noch so viele Baubeschlüsse für neue Schulen beschließen, dies sind alles Luftschlösser, denn ihre Realisierung steht in weiter Ferne. Der Antrag der SPD zur Priorisierung von Schulbauten ist Augenwischerei und erzeugt die Illusion, dass es dadurch schneller ginge. Dies ist aber bei der derzeitigen personellen Aufstellung der Gebäudewirtschaft schlicht nicht möglich. Schöne Worte – und nur heiße Luft! Bestimmte Wahrheiten will man in manchen Teilen der Politik und der Verwaltung einfach nicht hören. Die Gebäudewirtschaft muss endlich in die Freiheit des unternehmerischen Handelns entlassen werden. Freiheit, die zum Beispiel die Stadtentwässerungsbetriebe zu ihrer Erfolgsgeschichte verholfen hat. Doch dies wird bisher der Gebäudewirtschaft verwehrt.“

Antrag der Linken und der Piraten zur zur Cannabis-Abgabe

Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, unterstützte eine Verweisung des Antrags zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss. Sie verwies jedoch darauf, dass es hier ausschließlich um die Cannabis-Abgabe an Erwachsene über 18 Jahre gehen könne und nicht an Jugendliche.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I