Köln kann mehr
alle Meldungen »

01.11.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: "Bürgerbegehren schlampig vorbereitet!"

Bild verkleinern
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat sich am Mittwoch ausführlich mit dem 72-seitigen Rechtsgutachten des Bonner Staatsrechtlers Prof. Dr. Fritz Ossenbühl auseinandergesetzt, der zu dem Ergebnis kommt, das Bürgerbegehren gegen den geplanten Verkauf der städtischen Anteile an GAG und Grubo sei unzulässig. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Repgen:

„Die rechtliche Prüfung der FDP-Fraktion ergibt, dass der Gutachter überzeugend dargelegt hat, dass das Bürgerbegehren in mehrfacher Hinsicht unzulässig ist. Was den angegriffenen Ratsbeschluss vom 3.7.2001 anbetrifft, gegen den sich die zweite Frage des Bürgerbegehrens richtet, weist Prof. Dr. Ossenbühl schlicht darauf hin, dass es verfrüht initiiert worden ist. Denn CDU und FDP haben in ihrem Beschluss vom 3.7.2001 lediglich eine Grundsatzentscheidung getroffen, der ein von der Verwaltung zur Abstimmung zu stellendes detailliertes Konzept folgen sollte. Der interne Willensbildungsprozess war damit noch nicht abgeschlossen. Hierzu ist aber ein Bürgerbegehren nicht zulässig.

Offenbar haben sich die Initiatoren des Bürgerbehrens nicht ausreichend über die formalen Voraussetzungen des Bürgerbegehrens informiert, die die Gemeindeordnung vorgibt. Allein dies ist der Bewertungsmaßstab, den wir an das Bürgerbegehren anlegen müssen. Auf einen Nenner gebracht kann man also den Initiatoren und Befürwortern des Bürgerbegehrens ins Stammbuch schreiben: ‚Wer schlampig daher kommt, den bestraft die Gemeindeordnung.‘

Dass dem Bürgerbegehren zudem eine ausreichende neutrale Begründung und ein Kostendeckungsvorschlag (wie können die durch den Verkauf der Anteile geschätzten Einnahmen von 840 Mio. DM haushaltsmäßig kompensiert werden?), die gesetzlich ebenso vorgeschrieben sind, fehlen, macht das Bürgerbegehren rechtlich völlig wirkungslos.

Die FDP-Fraktion kann daher mit der CDU im Rat guten Gewissens per Beschluss feststellen lassen, dass das Bürgerbegehren unzulässig ist. Eine Klage der Initiatoren des Bürgerbegehrens hätte aus unserer Sicht keine Aussicht auf Erfolg.“

Hier erfahren Sie mehr zur den inhaltlichen Gründen für die Privatisierung von GAG und Grubo.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck auf dem Landesparteitag der Freien Demokraten NRW

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Fr., 04.05.2018, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Reinhard Houben, MdB
Traditionelles Spargelessen der FDP-Köln-Süd/Rodenkirchen mit Reinhard ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr