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26.10.2016

KölnLiberal - Zeitschrift für Freie Demokraten in Köln

Pressemeldung

Brexit und die Folgen

Dr. Werner Hoyer
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Dr. Werner Hoyer
Wie bewerten unsere Kölner Europäer das britische Referendum?
Dr. Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investionsbank, Luxemburg

Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, dass das Referendum ein anderes Ergebnis gebracht hätte. Aber selbstverständlich ist das demokratische Votum zu respektieren. Es wird von vielen Briten als Zeichen der Freiheit verstanden, Freiheit von einer tatsächlich oder vermeintlich regelwütigen EU, von Verpflichtungen gegenüber europäischen Partnern und von gefühlten Belastungen durch – vornehmlich junge – Menschen, die ihr Glück in Grossbritannien suchen oder suchen wollten.

Bei unseren Werten gibt es eine starke Wesensverwandtschaft zwischen Briten und Deutschen. Und doch verstehen wir Freiheit in diesem Zusammenhang anders.

Freiheit bedeutet für uns, dass sich die Menschen in Europa möglichst frei und ohne übermässiges staatliches Eingreifen selbstbestimmt entfalten können, dass künstliche Grenzen kein Hindernis für den Einzelnen und für seine wirtschaftliche Entwicklung darstellen, auch dass wir solche Rahmenbedingungen setzen, dass der Einzelne sein persönliches Glück überhaupt erst suchen kann, dass wir als starke Wirtschaftsnation auch eine Gesamtverantwortung für das Gelingen Europas haben und schliesslich, dass wir unser Verständnis von Freiheit in der globalisierten Welt von heute und morgen auch verteidigen können. Dies wird uns Europäern nur gemeinsam gelingen! Dafür brauchen wir eine weiterhin enge Zusammenarbeit mit Grossbritannien, allerdings in einem Europa, das an seinen in der Tat vorhandenden Schwächen ernsthaft und nachdrücklich arbeitet und sich auf seine Stärken besinnt, diese mit Stolz und Geschlossenheit verteidigt und damit nicht nur ein Auseinanderbrechen Europas und ein Abdriften in vergessen geglaubte Zeiten verhindert, sondern die Zukunft der Menschen in Europa und darüber hinaus aktiv mitgestaltet.

Maren Friedlaender, Mitglied des Kreisvorstandes und bekennende Europäerin

Ja, England war immer schon anders. Durch die Kolonialreiche ging der Blick der Briten über den kontinentalen Tellerrand hinaus, gab ihnen die etwas überhebliche „Uns-kann-nichts-schrecken“- Haltung, mit der der Gentleman gelassen einen Tee bestellt bei der Nachricht, dass das Schiff, auf dem er sich befindet, gerade sinkt: „Oh, really?“ Es ist diese Haltung, die uns Deutschen fehlt. Auch deshalb werde ich meine britischen Freunde in der EU vermissen. Kurz vor der Abstimmung schrieb ich: „Warum fahren Herr Gauck, Herr Steinmeier und Frau Merkel nicht auf die Insel? Ruft den Briten zu: We want you! Thanks for sharing our problems so many years. Ihr habt uns „Penny Lane“ geschenkt und „Yesterday“, Monty Python und Bond – James Bond, den mit dem Martini, dem geschüttelten, ein bisschen so wie unsere Freundschaft.

Strange days, wo der Bosporus uns näher zu sein scheint als Stratfordupon-Avon und nur von ökonomischen Folgen gefaselt wird. Die mentalen Folgen der Trennung, sie könnten schlimmer sein. Kämpft ein bisschen um die eingerostete Freundschaft. Ich mach mal den Anfang und rufe auf zur Aktion ‚Kiss a Brit‘.“

Frau Merkel traf sich mit Rama und Nishani, Vucic, Nikolic und Zvidzdic. Mit den Engländern hat sie nichts am Hut. Politik hängt von den handelnden Akteuren und deren Vorlieben und Sympathien ab. So reiste der anglophile Helmut Schmidt im November 1974, als Großbritannien in der ersten Eurokrise war, nach London. Er warb für Europa. Auf dem Labour-Parteitag beschwor er seine englischen Kollegen: „Ihre Genossen auf dem Kontinent möchten, dass Sie bleiben, und Sie sollten diese Bitte erwägen.“ Es klappte – diesmal reiste keiner. Nun heißt es für die Briten bald: „Dinner for one“. Cheerio, Ma‘am!

Hans H. Stein, Direktor des Europäischen und Transatlantischen Dialogs der Friedrich-Naumann-Stiftung

Zuerst stehen die Briten selbst vor einer großen Herausforderung. Sie müssen definieren, was sie überhaupt wollen, welches Verhältnis zur EU sie anstreben. Anschließend werden sie sehen, dass jede politische Entscheidung ihren Preis hat. Denn auch wenn gerade uns Liberalen sehr an engen, vertrauensvollen Beziehungen zum Vereinigten Königreich gelegen ist, werden die Spielregeln für ein Nicht-Clubmitglied anders aussehen als für Clubmitglieder. Und welche Auswirkungen das Referendum und seine Umsetzung auf die politischen Verhältnisse und das innerstaatliche Gefüge Großbritanniens hat, bleibt zudem abzuwarten.

Wir sollten das Brexit-Votum aber als deutliches Warnsignal sehen. Innerhalb der EU können wir nicht so weitermachen wie bisher. Vor allem die nationalen Regierungen sollten ihr EU-Bashing einstellen und zu ihrer Verantwortung stehen. Wer blockiert denn – trotz vollmundiger Erklärungen – beim gemeinsamen Kampf gegen den Terror, bei der Sicherung der Außengrenzen, bei der Einwanderungs- und Asylpolitik und selbst bei gemeinsamer Handelspolitik?

Es sind die Mitgliedstaaten, die noch nicht einmal die Kraft finden, den Reisezirkus des Europäischen Parlaments zu beenden. Deutschland mit seinen Alleingängen z.B. in der Energiepolitik ist da wahrlich kein Musterknabe.

Nur wenn wir wieder den Mehrwert gemeinsamer europäischer Lösungen deutlich machen und gemeinsames Handeln offensiv verteidigen, werden wir wieder Vertrauen in das europäische Projekt gewinnen.

Gerd Kaspar, Mediensprecher der FDP-Köln und ein „kölscher Franzose“

Denk ich an Europa in der Nacht... meine erste Reaktion auf diesen Mist-Brexit war die von wahrscheinlich vielen: Dann sollen sie doch abhauen, diese doofen Briten! Mit meinem Vater habe ich ausführlich darüber diskutiert. Er ist nun wirklich passionierter Europäer, war bis 1967 im Auslandsschuldienst in Frankreich, danach an der Europäischen Schule in Luxemburg, später in Deutschland Initiatior einer Reihe europäischer Städtepartnerschaften, war im 4-Länder-Lions Interclub Quatuor aktiv und seiner Berufslaufbahn habe ich meine europäische Abstammung, meine Haltung zu Europa zu verdanken. Als die Briten ‘73 in die damalige EG eingetreten sind und sie als seine Kollegen an der Europaschule auftauchten, sollen sie jeden ihrer Sätze mit „We from Great Britain...“ begonnen haben. Es schüttelt ihn nicht nur altersbedingt, wenn er an das denkt, was die von der Insel mit ihrem Brexit jetzt angerichtet haben.

Und mir geht es nicht anders. Eine Stinkwut habe ich auf die Farages und Johnsons und auch auf Cameron, der jahrelang nichts Besseres zu tun hatte, als über die EU herum zu nölen, nur um sich daheim mehr Zustimmung zu sichern. Jetzt haben sie den Salat und er wird ihnen auf Dauer nicht gut bekommen, da bin ich mir sicher. Ihrer eigenen, jungen und proeuropäischen Generation haben sie die Zukunft mächtig erschwert und für ganz Europa viel Geschirr zerbrochen. Doch es geht um weit mehr als die Frage, wie weit weg Großbritannien von der EU bald sein wird. Es geht um die Frage, wie weit weg die Idee, das Gefühl Europa eigentlich von uns allen ist. Und wer zum Teufel bringt es uns bitte wieder nahe? Ich will dabei mitmachen. Es ist meine Heimat.

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