Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.09.2016

liberal.nrw

Pressemeldung

Besorgniserregender Einblick in die Regierungsarbeit

Marc Lürbke, MdL
Bild vergrößern
Marc Lürbke, MdL
Marc Lürbke, MdL
Bild verkleinern
Marc Lürbke, MdL
Untersuchungsausschuss
1.180 Anzeigen, davon 500 wegen sexueller Übergriffe – das ist die Bilanz der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. Hunderte Frauen waren von Männergruppen aus überwiegend nordafrikanischen Tatverdächtigen beraubt, belästigt und gedemütigt worden. Seit Februar klärt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags NRW die Ereignisse und Hintergründe auf. Marc Lürbke, Obmann der FDP, zieht eine erste Bilanz:

"Rund um die Kölner Silvesternacht ist vieles schief gelaufen. Es hat dabei ganz offensichtlich schwere Versäumnisse und Pannen in der Kommunikation aller Beteiligten gegeben. Das ist die erste Erkenntnis aus Zeugenbefragungen und Auswertungen von Beweismaterial. So scheinen Standards und wesentliche Abläufe schlicht nicht funktioniert zu haben. Die Beteiligten haben eher neben- als miteinander gearbeitet. Laut Zeugen kein singuläres Problem der Silvesternacht.

Die zweite Erkenntnis: Die Lage in Köln wurde augenscheinlich völlig falsch eingeschätzt. Auf Warnungen und weitere Kräfteanforderungen der Kölner Polizei im Vorfeld wurde laut bisheriger Aussagen offenbar nicht ausreichend reagiert. So wurde augenscheinlich auch die drängende NAFRI-Täterproblematik in Köln im Vorfeld nicht nur lange Zeit vor Öffentlichkeit und Parlament verborgen, sondern eben auch dieser nicht nachdrücklich genug zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger begegnet.

Drittens: Die rot-grüne Landesregierung nimmt ihre Regierungspflichten augenscheinlich nur unzureichend wahr. Und: Es besteht offenbar kein echtes Interesse, den katastrophalen Informationsfluss innerhalb des Regierungsapparates, Fehleinschätzungen und Ungereimtheiten aufzuklären. Das ist erschütternd und hat mit verantwortlicher Regierungsführung nichts zu tun.

Vierte Erkenntnis: Der Informationsaustausch in Punkten der inneren Sicherheit wirft gewaltige Fragen auf. Denn weiterhin ist kaum erklärbar, dass über anderthalb Millionen Menschen bereits in den ersten Tagen des neuen Jahres Online-Berichte über die Silvesternacht kannten und diskutierten, Landesregierung und Ministerpräsidentin aber erst am 4. Januar Kenntnis gehabt haben wollen. Trotz Polizei-Meldungen die Innenminister Jäger und dem unmittelbaren Umfeld der Ministerpräsidentin vorlagen, will niemand auf die Brisanz aufmerksam geworden sein. Schlimmer noch: Vier Tage lang soll es zwischen der gesamten Regierung gar keine Kommunikation gegeben haben. Das lässt tief in die Regierungsarbeit blicken.

Punkt fünf: Ausgerechnet Innenminister Jäger musste erst von Hannelore Kraft auf die Tragweite der Vorfälle aufmerksam gemacht werden. Doch während längst die ganze Welt über die Vorfälle in Köln sprach, blieb die Ministerpräsidentin weitere Tage stumm. Der Seismograph der Landesmutterscheint außer Funktion.

Erkenntnis Nr. 6: Auch den vielen teilweise schwer traumatisierten Opfern stand die Ministerpräsidentin nicht zur Seite. Eher zufällig, am Rande einer Talkshow, sprach sie mit einer einzigen Betroffenen. Das Image als Kümmerin hat Hannelore Kraft mit der Silvesternacht verbraucht. Der Rolle als Ministerpräsidentin wird sie nicht gerecht. Denn auch heute, sechs Monate später, sieht Hannelore Kraft keinen Verbesserungsbedarf der Regierungsarbeit.

Eine große Chance, die versprochene Aufklärung voranzutreiben, hat Kraft bei ihrer Zeugenbefragung vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag vertan. Von Klartext keine Spur. Stattdessen versucht die Landesregierung weiter, die Innen- und Rechtspolitik in NRW zu verklären. Die Bürgerinnen und Bürger, allen voran aber die Opfer der Silvesternacht, können von der Landesmutter ein anderes Verhalten erwarten. Etwa, dass endlich Konsequenzen aus den Übergriffen gezogen werden und die innere Sicherheit in NRW umfassend sichergestellt wird. Dazu braucht es aber mehr als Vorschläge auf dem Papier. Strukturelle Defizite müssen endlich auch in der Praxis benannt und behoben werden, um die Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu gewährleisten.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I