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22.08.2016

FDP-Landtagsfraktion

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Gebauer: Löhrmann blendet Probleme ihrer Bildungspolitik konsequent aus

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Schuljahresauftakt-Pressekonferenz
Verwundert hat Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, auf die Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Schulministerin Löhrmann reagiert. „Die Schulministerin ist Meisterin der Illusion. Die Vielzahl bestehender Probleme an den Schulen blendet Sylvia Löhrmann einfach aus. Positive Aspekte heftet sich die Schulministerin ebenso selbstverständlich ans Revers, wie sie sich weigert, Verantwortung für Probleme zu übernehmen. Das ist völlig unzureichend“, erklärt Yvonne Gebauer.

„Es macht sprachlos, dass die Schulministerin den Schuljahresauftakt ungeniert nutzt, um sich auf die eigene Schulter zu klopfen, ohne Konzepte für die drängenden Herausforderungen und Probleme an unseren Schulen vorzulegen.“ Die weiterhin qualitativ völlig unzureichende Umsetzung der Inklusion, der Unterrichtsausfall und dessen intransparente Erfassung, unbesetzte Schulleiterstellen, zu wenige Sonderpädagogen sind dabei nur die Spitze der Probleme, die die Schulministerin ignoriert.

Ihren selbst verkündeten Grundsätzen „umsichtig geplanter und vorbereiteter Veränderungen“ wird die Schulministerin im Regierungshandeln etwa bei der Umsetzung der schulischen Inklusion nicht ansatzweise gerecht. „Sylvia Löhrmann setzt Bildungspolitik zulasten der Kinder und Lehrkräfte durch“, kritisiert Yvonne Gebauer. Auch bei der Beschulung von Flüchtlingskindern setzt die Schulministerin ihren falschen Kurs unbeirrt fort. Frau Löhrmann täuscht die Öffentlichkeit über die vorgenommenen Veränderungen.

Bezeichnend sind auch die Einlassungen der Ministerin zu wiederholt schlechten Schulleistungsvergleichen für NRW. Auch hier ist Frau Löhrmann nur im positiven Fall geneigt, Verantwortung zu tragen. „Bei den schlechten MINT-Ergebnissen zählt, wie darauf reagiert und mit welchen Konzepten dagegen vorgegangen wird. Aber da hat die Schulministerin wie in vielen anderen Fällen nur weiße Salbe zu bieten“, kritisiert Gebauer.

Zudem ist der Ministerin offenbar die Ironie entgangen, wenn sie einerseits als „Geheimnis“ sächsischen Erfolgs wenig schulstrukturelle Veränderungen „lobt“, um im selben Atemzug die vielen schulstrukturelle Änderungen von Rot-Grün herauszustellen. „Dass eine nicht unbeträchtliche Zahl neu gegründeter Schulen des so genannten längeren gemeinsamen Lernens bei Folgeanmeldungen große Probleme haben, versteckt die Schulministerin unter ihren Zahlenkolonnen“, kritisiert Gebauer.

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