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02.08.2016

FDP-Bundespartei

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Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung kuscht

Christian Lindner, MdL
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Lindner kritisiert Umgang mit Erdogan
Bei der Demonstration der Erdogan-Unterstützer in Köln hielt der eigens angereiste türkische Sportminister eine Rede. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Zurückhaltung der Bundesregierung: "Es ist nicht akzeptabel, dass türkische Regierungsmitglieder und hohe Kader der AKP an der Demonstration in Köln teilnehmen. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut auch in unbequemen Fällen, aber offizielle Erdogan-Propaganda hat auf deutschen Straßen nichts zu suchen."

Er appellierte im Vorfeld an die Bundesregierung, "alle rechtlichen und diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Einreise dieser Politiker zu unterbinden". Es sei unerträglich, dass die Bundesrepublik widerspruchslos vor Herrn Erdogan kuscht, "während er die Einreise von Bundestagsabgeordneten zu unseren Soldaten im Einsatz verbietet", verdeutlichte der Freidemokrat mit Blick auf die Debatte um den Besuch von Parlamentariern bei Bundeswehrsoldaten in der Türkei.

Moscheen von Türkei lösen

Mit Blick auf die Spannungen innerhalb der türkischen Gemeinde in der Bundesrepublik verdeutlichte FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr: "Der Moschee-Dachverband Ditib muss finanziell und personell unabhängig vom türkischen Staat werden. Andernfalls droht Ditib als politischer Gesprächspartner für die Zukunft wegzufallen."

(01.08.2016)

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