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11.07.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration

Yvonne Gebauer, MdL
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Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP zu massiven Belastungen der Schulen führen und zulasten aller Kinder gehen. Die Bekanntmachung des Schulministeriums hat daher auch zu erheblichen Irritationen bei Lehrkräften und Verbänden geführt. „Wir sind entsetzt und enttäuscht über das Vorgehen der Ministerin“, sagt Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Joachim Stamp, integrationspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, wertet den Versuch des Schulministeriums, am Parlament vorbei Fakten zu schaffen, als groben Affront. Seit Wochen laufen im Landtag intensive Gespräche über einen interfraktionellen Integrationsplan, um gemeinsame Lösungen für eine bestmögliche Integration zu vereinbaren. Angesicht der Haltung der grünen Schulministerin und des Kurses der grünen Fraktionsführung hält Stamp weitere Gespräche für sinnlos.

Einen Antrag von FDP- und CDU-Fraktion, um öffentlich über die gravierenden Änderungen in der Schul-Praxis zu debattieren, hat die rot-grüne Koalition im Landtag abgelehnt. Die FDP hat vor diesem Hintergrund die fraktionsübergreifenden Gespräche über den Integrationsplan für sich als beendet erklärt. „Die Freien Demokraten wollen bestmögliche Integration aller Flüchtlinge. Nötig ist mehr Verbindlichkeit, um nicht Fehler der Vergangenheit zu wiederholen“, sagte Stamp.

„Die FDP wird weiterhin qualitative Vorschläge für eine bestmögliche Integration in das Parlament einbringen. Als Kulisse für eine falsche Politik stehen wir aber nicht zur Verfügung“, betonte Stamp. Dringend notwendig sind aus Sicht der Freien Demokraten unter anderem eine erweiterte Schulpflicht und der Rechtsanspruch für einen Sprachkurs für jeden Flüchtling in der Kommune. Seitens der Grünen ist jedoch keinerlei Kompromissbereitschaft erkennbar. Stamp: „Die integrationspolitische Geisterfahrt der Grünen Sonnenkönigin muss gestoppt werden.“

„Anders als von der Schulministerin behauptet, wird mit dem neuen Erlass eine deutlich geänderte Gewichtung bei der Unterrichtung von Flüchtlingskindern vorgenommen“, erklärt Yvonne Gebauer. Viel stärker als bisher sollen Kinder auch ohne Deutschkenntnisse möglichst von Beginn an in Regelklassen unterrichtet werden. Gesonderte Lerngruppen, um die Kinder etwa in der deutschen Sprache für den Regelunterricht fit zu machen, werden so im Gegensatz zur bisher gültigen Regelung zurückgedrängt.

Sowohl die GEW als auch lehrer nrw warnen vor einer „Katastrophe“ und einem „drohenden Scheitern der Integration“. „Wenn neben der umzusetzenden Inklusion nun auch deutlich mehr Kinder ohne Deutschkenntnisse sofort in die Klassen integriert werden sollen, müssen selbst hochmotivierte Lehrkräfte scheitern. Wir nehmen die Sorgen der Fachleute sehr ernst.“ Befremdlich sei wie die Landesregierung mit den Pädagoginnen und Pädagogen umspringt. Die Regelungen sind offenbar an den Personalvertretern der Lehrerschaft „vorbeigetroffen“ worden.

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