Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.07.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Kraft hat Chance vertan, für Transparenz zu sorgen

Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Bild verkleinern
Landtag Nordrhein-Westfalen
Zeugenaussage der Ministerpräsidentin im PUA Silvesternacht
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat als 70. Zeugin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht ausgesagt. Marc Lürbke, Obmann der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich enttäuscht vom mangelnden Aufklärungswillen der Regierungschefin. „Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, für die versprochene Klarheit und Aufklärung zu sorgen.“

„Der Aussagen von Ministerpräsidentin Kraft waren enttäuschend. Sie hat nach den schlimmen Übergriffen in Köln umfassende Transparenz versprochen. Auf die Einlösung ihres Versprechens warten Parlament und Öffentlichkeit bis heute. Noch immer fehlen dem Untersuchungsausschuss wichtige Unterlagen, bestehende Widersprüche hat die Ministerpräsidentin nicht aufgeklärt, sondern sich hinter Ausflüchten verschanzt.

Hannelore Kraft hat die Chance verpasst, Klartext zu sprechen und bestehende Vertuschungsvorwürfe auszuräumen. Ihre Strategie: nichts sehen, nichts hören, nichts sagen ist unzureichend. Damit wird die Ministerpräsidentin des wichtigsten Bundeslandes ihrer Regierungsverantwortung nicht gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger, allen voran aber die Opfer der Silvesternacht, können und müssen von der Landesmutter ein anderes Verhalten erwarten.

Die Kommunikationsflüsse der Landesregierung bleiben auch nach der heutigen Befragung schleierhaft. Wie kann es sein, dass über eine Million Menschen vor der Regierung über die entsetzlichen Übergriffe auf hunderte Frauen informiert waren, während die Landesmutter keinen blassen Schimmer davon hat, was in ihrem Land passiert. Das ist völlig inakzeptabel. Das Image der Kümmerin hat Hannelore Kraft mit der Silvesternacht endgültig verspielt.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr