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30.06.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Albach: Kalkberg muss stabilisiert werden

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FDP kritisiert Organisationsversage
Dr. Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt zur Ratsentscheidung über die Sanierung des Kalkbergs:

"Köln hat Millionen in Hochwasserschutz investiert, ohne dass seitdem die Schutzwände vollumfänglich gebraucht wurden. So ist es auch beim Kalkberg. Der Berg ist instabil und bewegt sich. Niemand weiß, ob er je abrutschen wird. Vielleicht rutscht er ab, aber niemand kommt zu Schaden. Aber vielleicht rutscht er ab und begräbt Menschen unter sich.

Die FDP sieht dieses Risiko und kommt zu folgenden Entscheidungen.
• Der Berg muss stabilisiert werden, egal was darin ist.
• Die Stabilisierung von außen ist nur Teil der Sicherheit. Der wichtigste Teil ist das Austrocknen des Berges. Das wird lange dauern. Und so lange sollte kein Treibstoff auf dem Berg sein.
• Derzeit ist chemisch keine Gefahr in Verzug. Das Grundwasser enthält nur Cyanid als Schadstoff, keine Stoffe, die aus Öl stammen. Das Grundwasser wird aber nicht getrunken.
• Es ist genug Zeit, den Inhalt des Berges zu analysieren und öffentlich zu diskutieren.
• Kostensenkung ist möglich und notwendig. Die Vorschläge der Bürgerinitiative in der Version des Gutachters Prof. Brenner sind einzuplanen. Die obersten 6 Meter des Berges sind auf die West- und Ostflanke zu verteilen - selbst wenn die Westflanke dadurch noch flacher gestaltet werden muss.
• Der Kanalanschluss ist zu vermeiden, nicht zuletzt wegen möglicher Folgekosten in Kanal und Klärwerk.

Der Kalkberg ist ein Fanal für die Notwendigkeit der Verwaltungsreform von Oberbürgermeisterin Reker. Die vielen Fehler durch mangelnde Kritik gegen Gutachter und durch Organisationsversagen sind dabei aufzuarbeiten. Die laufenden Prozesse im Bereich der Beteiligungskultur und Verwaltungsreform sind voran zu treiben, um das Vertrauen innerhalb der Verwaltung und zwischen Verwaltung, ehrenamtlicher Politik und Bevölkerung wieder herzustellen.“


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