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29.06.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Reker-Bündnis gibt den Ton an

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten für die gestrige letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause eine Aktuelle Stunde zum Thema „Land und Bund müssen Sicherheit für Köln gewährleisten“ beantragt. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite begründete für die Liberalen die gemeinsame Initiative:

„Die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 sind allen noch in Erinnerung. Die Geschehnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof werden nach wie vor intensiv diskutiert. Die ersten Strafverfahren werden vor Gericht verhandelt. Das Handeln der Sicherheitskräfte, der Polizeiführung und des Innenministeriums sind Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtags und noch lange nicht aufgearbeitet. Nun will der Bundesinnenminister jedoch die Bundespolizei vom Hauptbahnhof abziehen. Aber gerade jetzt ist die Polizei doch gefordert, das verlorene Vertrauen in der Bevölkerung mit Präsenz an den Orten der Schandtaten zurück zu gewinnen. Hotspots der Kriminalität kann man doch nicht behandeln wie eine Grippe. Wenn die Beschwerden abklingen, werden auch die Medikamente abgesetzt.“

Breite wies darauf hin, dass die Kriminalstatistik eindeutig belege, dass die letzten sechs Monate hoher Polizeipräsenz einen deutlichen Rückgang an Straftaten nach sich zogen. Er lobte das Konzept des neuen Kölner Polizeipräsidenten, der weiterhin auf hohe polizeiliche Präsenz an den Kriminalitätsschwerpunkten setzt: „Die Politik der sichtbaren Polizei auf Kölner Straßen und Plätzen gibt den Menschen eher das Vertrauen in die innere Sicherheit unserer Stadt zurück als die Innenminister in Bund und Land.“

Die SPD-Fraktion beantragte die Einführung eines strategischen Flächenmanagements, dessen Ziel ein in sich schlüssiges und transparentes integrales Handlungs- und Steuerungssystem zum Umgang mit der Entwicklung sämtlicher Flächen und Flächenarten sein soll. Hierauf entgegnete Ralph Sterck,
Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion: „Ich sehe den neuen Aktionismus bei der SPD eher kritisch. Hier werden nun in einer Ratssitzung von der SPD mehr Anträge gestellt, als sonst in einem Jahr. Leider muss man feststellen, dass hierbei nichts Neues beantragt wurde, sondern Plagiate alter Beschlussvorlagen der Verwaltung, z.B. aus dem Jahr 2011, zusammen kopiert werden, um den Rat und die Verwaltung zu beschäftigen. Das ist weit unter Niveau. Daher wird die FDP einer Vertagung in den Stadtentwicklungs– und Liegenschaftsausschuss auch nicht zustimmen.“ Mit diesem Einwand konnte er die Mehrheit überzeugen, so dass der Antrag abgelehnt wurde.

Die Stadtverwaltung schlägt einen Ausbau von Videoüberwachungen auf den Ringen und in den U-Bahn-Haltestellen vor. Neben den bereits geplanten und in der Umsetzung befindlichen polizeilichen Neuanlagen in Verantwortung des Landes schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, der KVB das Hausrecht für 34 U-Bahnstationen zur Installation von Videokameras zu übertragen. Dies soll Vandalismus und Gewalt verhindern und das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöhen. Hiergegen richtete sich ein Antrag der Fraktion Die Linke, der Gruppe Piraten sowie von Ratsmitglied Walter Wortmann (Freie Wähler).

Ulrich Breite stellte für die Freien Demokraten klar, dass zu den Freiheitsrechten auch die körperliche Unversehrtheit gehört. „KVB und Polizei bestätigen, dass die mit den bereits im KVB-Fuhrpark und an den U-Bahnsteigen installierten Videokameras gemachten Erfahrungen nur positiv sind. Wir Liberale fragen uns daher, warum nicht auf allen Ebenen der Haltestellen Videoüberwachung eingeführt werden kann. Die objektive und die subjektive Sicherheit werden dadurch verstärkt. Das bestätigen Fahrgäste und auch das KVB-Personal. Als Freie Demokraten schauen wir dabei ganz genau auf die Einhaltung des Datenschutzes.“ Der gemeinsame Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP wurde mit deren Mehrheit beschlossen.

Köln soll nach den Willen der Sozialdemokraten schnellstmöglich nach Inkrafttreten der novellierten Landesbauordnung von den neuen Gestaltungsmöglichkeiten profitieren. Deshalb sollte der Rat die Verwaltung beauftragen, zeitnah eine Stellplatzsatzung für Köln zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. CDU, Grüne und FDP lehnten diesen Antrag mit ihrer Mehrheit ab. Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen, begründete die Ablehnung: „Ich erkenne hier, dass die SPD vom eigenen Antrag nicht überzeugt ist. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen, aber die Verwaltung soll schon arbeiten. Wie soll das funktionieren? Wir brauchen diesen Antrag nicht.“

An die Adresse der Fraktion der Linken richtete Houben im Zusammenhang mit einem entsprechenden Änderungsantrag den Einwurf, dass in der Innenstadt immer noch über 100.000 Menschen mit durchschnittlichen Mobilitätsbedürfnisse leben und daher die bloße Möglichkeit, den ÖPNV zu nutzen, nicht dazu führe, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf ihr Auto angewiesen seien: „Diese Bevormundung gefällt mir vom Grundansatz schon nicht und daher werden wir ihn ablehnen.“

Die SPD-Fraktion fordert für die Stadt Köln einen Nachtbürgermeister. Danach soll die Verwaltung zusammen mit der betroffenen Szene eine unabhängige Person einsetzen. Diese soll eine vermittelnde Position zwischen Kulturschaffenden, Veranstalterinnen und Veranstaltern, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Politik und Verwaltung einnehmen und dadurch Konflikte bei der Nutzung des urbanen Raums verhindern bzw. abmildern. Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, begründete die Zustimmung zu der Initiative: "Der Nachbürgermeister oder die Nachtbürgermeisterin kann ein Instrument sein, um mehr Akzeptanz und Toleranz zu schaffen zwischen Menschen, die feiern wollen, und Menschen, die schlafen wollen. Das Nachtleben gehört in einer Großstadt dazu und fördert die Kreativwirtschaft. Dabei dürfen aber die Belange der Anwohner nicht vergessen werden."

Der Rat hat mit den Stimmen der FDP-Fraktion die Verwaltung beauftragt, eine feste und dauerhafte Verkaufsstelle, die von einem Integrationsbetrieb betrieben werden soll, am Rheinboulevard einzurichten. Ziel ist es, dass die Verkaufsstelle zur Sommersaison 2017 den Betrieb aufnimmt. Der Betrieb des Kiosks soll im Rahmen eines Gesamtkonzeptes unter Berücksichtigung von Reinigungs- und Beaufsichtigungsleistungen möglichst aus einer Hand erfolgen. So kann ein sauberes Erscheinungsbild des Rheinboulevards durch die kontrollierende und ordnende Wirkung einer festen Verkaufsstelle dauerhaft gewährleistet werden. Da der Umweltausschuss bereits in dieser Richtung beschlossen hatte, zog die FDP einen entsprechenden Änderungsantrag zurück.

Weiterhin beschloss der Rat mit den Stimmen der Freien Demokraten ein Drogenhilfeangebot einschließlich eines Drogenkonsumraum nach der Verordnung über den Betrieb von Drogenkonsumräumen am Neumarkt einzurichten. Bei der Entwicklung des Drogenhilfeangebotes soll nun auch neben der Verwaltung, die Träger der Drogenhilfe sowie die Polizei und die Ordnungsbehörden mitbeteiligt werden. Eine Forderung, die von der FDP immer wieder erhoben wurde. Die fünf großen Fraktionen hatten sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt, der so mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, begrüßte die Vorlage zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften. "Wir möchten uns bedanken, dass die Vorlage nun endlich von der Verwaltung vorgelegt wird. Denn was wir vor allem brauchen sind schnelle Lösungen. Die SPD hingegen sorgt mit ihrem Änderungsantrag nur für Sand im Getriebe und Verzögerungen, so z.B. im Hinblick auf die Infragestellung der Prioritätenliste der freizuziehenden Turnhallen. Wer diese Liste, die die Belange der Sportvereine berücksichtigt, erneut öffnet, sorgt nur für Verzögerungen."

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