Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.05.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten

Sylvia Laufenberg, MdR
Bild vergrößern
Sylvia Laufenberg, MdR
Sylvia Laufenberg, MdR
Bild verkleinern
Sylvia Laufenberg, MdR
Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des Kita-Freibeitrages von 18 auf 12 Monate vorsieht. Der dann wieder zu zahlende Beitrag durch die Eltern soll zur Finanzierung der Offenen Ganztagsschule (OGTS) herhalten. Dazu erklärt FDP-Ratsfrau und Jugendpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Sylvia Laufenberg:

„Hier lässt Schwarz-Grün die Eltern für eine Leistung zahlen, die sie in keiner Weise erhalten. Die Idee von CDU und Grüne, die Eltern nun wieder zahlen zu lassen und die Einnahmen in die OGTS zu stecken, ist unsolide und nicht vermittelbar. Eltern zahlen gerne für Leistungen und Qualität.

Wofür zahlen sie hier? Für Fehlplanungen und Finanzierungslücken des rot-grün geführten Landes in der OGTS. Dabei zahlen Eltern, die die OGTS in Anspruch nehmen, auch Elternbeiträge. Hier werden also einfach Finanzierungstöpfe hin und her geschoben. Eine ordentliche Finanzplanung sieht anders aus.

Dazu kommt dann auch noch in Punkt 2 des Antrages eine Anpassung der Kita-Elternbeitragssatzung, die eine Entlastung der Einkommensgruppen bis 36.813 € vorsieht. Die FDP ahnt hier nichts Gutes – sondern eine Erhöhung der Beiträge für die Einkommensgruppen über 37.000 € durch die Hintertür. Kurz- bis mittelfristig wird dann die sozial verträgliche Beitragsstaffelung der Stadt Köln wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Dies gilt es zu verhindern.“

Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr