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05.05.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP lehnt Planungsänderung für Niehler Gürtel ab

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Sterck: Verkehrspolitisches Wunschdenken von CDU und Grünen
Für die kommende Ratssitzung am 10. Mai 2016 beantragen CDU und Grüne eine Planungsänderung zum Ausbau des Niehler Gürtels im Kölner Norden, die eine völlige Abkehr vom bisherigen Planungsstand und eine Aufhebung der entsprechenden geltenden Ratsbeschlüsse bewirkt. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

„Der vom schwarz-grünen Kooperationsbündnis nun in den Stadtrat eingebrachte Antrag für den Ausbau des Niehler Gürtels stellt alle bisherigen Planungen auf den Kopf. Nun wollen CDU und Grüne den Ratsbeschluss vom 13. Juli 2013 wieder aufheben und alle damit verbundenen Planungen einstellen mit dem Ziel, zwischen Geldernstraße und der Mülheimer Brücke lediglich eine Rad- und Fußwegeverbindung in beiden Richtungen herzustellen.

Zur Erinnerung: Weil die Hauptverkehrsachse zwischen Mauenheim und der Mülheimer Brücke unterbrochen ist, müssen Autofahrer und Lieferanten Schleichwege durch Wohnviertel nehmen zulasten der Anwohner. Die Menschen leiden seit Jahrzehnten unter dem Durchgangsverkehr durch die Wohnviertel. Eine Entlastung der Wohngebiete und damit der Anwohnerinnen und Anwohner in Mauenheim, Weidenpesch, Niehl, Nippes und Riehl vom Durchgangsverkehr war bereits von der damaligen CDU/FDP-Mehrheit beschlossen, jedoch später durch die rot-grüne Ratsmehrheit wieder gekippt worden.

Die nun von CDU und Grünen aufgestellte Behauptung, wonach der bislang nicht erfolgte autogerechte Ausbau des Niehler Gürtel zu keinem Verkehrschaos geführt habe und es sich beim vorhandenen motorisierten Individualverkehr zu 90% um reinen Ziel- und Quellverkehr und nicht um Durchgangsverkehr handele, mutet angesichts der Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner nur noch zynisch an.

Dies ist bereits durch eine aktuelle Verkehrsuntersuchung der Verwaltung wiederlegt. Wie der entsprechenden Antwort der Verwaltung aus der gestrigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu entnehmen ist, wurde die Untersuchung „Niehler Gürtel“ aktualisiert. Es sind spürbare Entlastungen der umliegenden Straßen zu erwarten. Demnach sinkt z.B. die Belastung der Merheimer Straße in verschiedenen Teilabschnitten von 14.200 bis 19.900 Kfz/24h um 6.700 bis 11.000 Kfz/24h. In der Friedrich-Karl-Straße sinkt die Belastung je nach Teilabschnitt von 14.200 bis 20.600 Kfz/24h um 7.600 bis 11.500 Kfz/24h bei einem nur zweispurigen Gürtelausbau. Damit offenbart sich das verkehrspolitische Wunschdenken des schwarz-grünen Bündnisses deutlich.

Die Verwaltung hat bereits mehrere Varianten für die Gürteltrasse entwickelt. In jedem Fall ist ebenfalls eine großzügige Radverkehrsführung im Standard von Radschnellwegen geplant. Daher haben wir Liberale für diese erneute Planungsänderung kein Verständnis. Es ist sehr viel Zeit zu Lasten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verstrichen. Umso wichtiger ist es nun, den Gürtelausbau zügig anzugehen, damit die Menschen vor Ort endlich entlastet werden. Dies werden wir Freien Demokraten auch weiterhin nachdrücklich unterstützen.“

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