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14.05.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Messe handelt vorbildlich

Dietmar Repgen. MdR
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Dietmar Repgen. MdR
Stadt beantwortet Anfrage zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Die KölnMesse handelt im Umgang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften innerhalb der Belegschaft vorbildlich. Das ergab eine Anfrage der FDP-Fraktion im Ausschuss AVR, die zur Sitzung am Montag beantwortet wurde. Ziel der Anfrage war es herauszufinden, inwieweit Köln dem Ruf der Toleranz und Weltoffenheit gerecht wird und vorbildlich in der Umsetzung der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehepaaren tätig geworden ist.

"Die Antwort der Verwaltung ist sehr ausführlich und umfangreich", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion Dietmar Repgen. "Es hat sich herausgestellt, dass viele bisher Eheleuten vorbehaltene Regelungen schon auf Lebenspartner angewendet werden. In manchen Bereichen muss die Politik aber noch nachhelfen", erklärt Repgen. Dabei seien dann jedoch zumeist Land und Bund gefordert. "Land und Bund müssen endlich die notwendigen Ausführungsgesetze erlassen. Es kann darüber hinaus nicht sein, dass eine Anfrage der Stadt Köln aus dem Jahre 2001 beim Innenministerium in Düsseldorf bezüglich der Interpretation und Übertragbarkeit bestimmter beamtenrechtlicher Regelungen immer noch ohne Antwort ist", so der Fraktionsvize weiter.

Die Anfrage ergab, dass die Stadtverwaltung bereits umgesetzt hat, was möglich war, die Messe vorbildliche Regelungen getroffen hat und sich GEW und KVB nach den Tarifverhandlungen dieser Regelung anschließen werden. Für die in kommunaler Verantwortung stehenden Punkte versprach Repgen zudem die nötigen Maßnahmen mit seiner Fraktion zu ergreifen, um die Umsetzung der Gleichstellung in der Verwaltung zu erreichen.


Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung des AVR am 12.05.2003

Mit vorgenanntem Schreiben stellte die FDP Fraktion folgende Fragen:

1. Wie weit ist die rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehepaaren innerhalb der Stadtverwaltung und stadtnaher Gesellschaften schon vorgenommen worden, wenn nein, wie sieht die Planung zur Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung aus?

2. Welche Vergünstigungen gewähren Stadt und stadtnahe Gesellschaften ihren verheirateten und eingetragenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?

Hierzu nimmt Dezernat I wie folgt Stellung:

Innerhalb der Stadtverwaltung

Darstellung der Situation

Das Gesetz über die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften (LPartG) trat am 01.08.2001 in Kraft, nachdem die von den Ländern Bayern und Sachsen gegen das Gesetz eingereichten Eilanträge vom Bundesverfassungsgericht am 18.07.2001 abgelehnt worden waren.
Zu diesem Zeitpunkt lag für Nordrhein-Westfalen kein Ausführungsgesetz und damit keine Klärung der Zuständigkeiten vor. Per Erlass wurde die Zuständigkeit für die entsprechenden Anmeldungen und Eintragungen ab 01.08.2001 bis zur gesetzlichen Regelung den Bezirksregierungen übertragen.

Das Ausführungsgesetz des Landes NW zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz wurde vom Landtag am 19.09.2001 beschlossen und das Standesamt zur zuständigen Behörde erklärt.

Es wurden bisher folgende Verpartnerungen durchgeführt:

2001
von der Bezirksregierung Köln (nur Bereich Stadt Köln)
vom 01.08. - 30.09.2001 88
vom Standesamt Köln
vom 01.10. – 31.12.2001 87
insgesamt: 175

2002
insgesamt: 285


zu 1.

Durch das Lebenspartnerschaftsgesetz von 2001 erfolgte keine schematische Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Nach § 5 Satz 1 LPartG sind die Lebenspartner einander zum angemessenen Unterhalt verpflichtet und ein Lebenspartner gilt als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners (§ 11 Abs. 1 LPartG).

Die Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln sieht derzeit keine Leistungen (Hinterbliebenenrente, Sterbegeld) an eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner vor. Die satzungsrechtlichen Bestimmungen stellen diesbezüglich als wesentliche Voraussetzung für den Leistungsbezug auf den hinterbliebenen Ehegatten bzw. die hinterbliebene Ehegattin ab. Darüber hinaus gewährt der gesetzliche Rentenversicherungsträger eine Hinterbliebenenrente nur der Witwe oder dem Witwer eines verstorbenen Versicherten. Voraussetzung ist grundsätzlich, dass eine im Zeitpunkt des Todes rechtsgültige Ehe vorgelegen hat. Keine Ansprüche werden begründet für Lebenspartner im Sinne des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften. Entsprechende Ansprüche für eingetragene Lebenspartnerschaften müssten daher durch den Gesetzgeber bzw. die Tarifvertragsparteien erst begründet werden.

Eine Nachfrage bei der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) e.V. hat ergeben, dass seitens der Tarifvertragsparteien derzeit keine Intentionen bestehen, den Personenkreis der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in die Bestimmungen der Versorgungstarifverträge aufzunehmen. Im Rahmen der von den Tarifvertragsparteien beschlossenen Reform des Zusatzversorgungsrechts durch den Altersvorsorge-Tarifvertrag-Kommunal (ATV-K) vom 01.03.2002 wurde vorstehender Aspekt thematisiert, ohne dass aber eine entsprechende tarifvertragliche Regelung gefasst wurde. Infolge dessen besteht im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen für die Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln keine Grundlage für entsprechende Leistungsansprüche.

Ähnliches gilt für das Beihilfenrecht. Unmittelbare Folgerungen für das öffentliche Dienstrecht können aus dem LPartG noch nicht gezogen werden, zumindest nicht isoliert für Nordrhein-Westfalen. Hierzu bedarf es noch der Verabschiedung des „Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes und anderer Gesetze (Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz – LPartErgG)“. Dieses enthält die notwendigen Rechtsänderungen des bundesrechtlich geregelten Beamtenbesoldungs- und –versorgungsrechts. Das Gesetz befindet sich gegenwärtig noch in den parlamentarischen Beratungen. Erst wenn diese abgeschlossen und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen definiert worden sind, besteht die Möglichkeit für den Landesgesetzgeber, ergänzende Regelungen z.B. im Beihilfenrecht zu erlassen.

Eine beihilfenrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ist somit mangels einer erforderlichen rechtlichen Ermächtigung nicht gegeben. Eine Ausnahme hiervon bildet der Beihilfeanspruch im Todesfall, wonach auch Lebenspartnerinnen und Lebenspartner Aufwendungen geltend machen können, sofern sie Erbe sind oder die von dritter Seite in Rechnung gestellten Aufwendungen getragen haben. Für eine beihilfenrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von registrierten gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern/innen bleibt eine entsprechende rechtliche Ermächtigung abzuwarten.

zu 2.

Bei der Stadtverwaltung Köln werden seit 2001 eingetragene Lebenspartnerschaften im Arbeitnehmerbereich dann berücksichtigt, wenn die Tarifvorschriften Ansprüche an die Tatbestände „Angehörige“ oder „andere/sonstige Angestellte“ knüpfen, z. B. in den Vorschriften

 zur Teilzeitbeschäftigung nach §§ 15 b Abs. 1 BAT/14 b Abs. 1 BMT-G (Teil-zeitbeschäftigung zur Pflege eines sonstigen Angehörigen)

 zum Ortszuschlag (§ 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 4 BAT),
Ortszuschlag der Stufe 2 ist nur dann zu zahlen, wenn eine andere Person dauernd in die Wohnung aufgenommen wurde und dieser Person Unterhalt gewährt wird, weil hierzu eine gesetzliche oder sittliche Verpflichtung besteht.
Da die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht als Ehe gilt, führt sie deshalb nicht automatisch zu einem Anspruch auf Zahlung des Ortszuschlags der Stufe 2, auch nicht bei einer evtl. Trennung mit einer Unterhaltsverpflichtung (§ 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 und 3 BAT).
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.12.2002 -11 Sa 933/02- entschieden, dass die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) vom 16.02.2001 keinen Anspruch auf den erhöhten Ortszuschlag wie Eheleute haben.

 zum Sterbegeld nach §§ 41 Abs. 2 Buchst. b BAT/39 Abs. 2 Buchst. b BMTG (Sterbegeldzahlung an sonstige Personen, wenn kein Ehegatte/keine Abkömmlinge vorhanden sind)

 zum Sonderurlaub nach §§ 50 Abs. 1 BAT/47 a Abs. 1 BMT-G (Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen)

 zur Arbeitsbefreiung nach §§ 52 Abs. 1 Buchst. e Doppelbuchst. aa BAT/29 Abs. 1 BMT-G (Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung bei schwerer Erkrankung eines/einer in demselben Haushalt lebenden Angehörigen bzw. Betreuungsperson).

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, stehen allerdings keine Ansprüche zu, wenn die Tarifvorschriften das Bestehen oder frühere Bestehen der Ehe voraussetzen, z. B. in den Vorschriften zum

 Ortszuschlag (§ 29 Abschn. B Abs. 2 Nr. 1 und 3 BAT)
 Sterbegeld (§§ 41 Abs. 1 BAT/39 Abs. 1 BMT-G) oder
 in den Beihilfevorschriften.

Die Frage, inwieweit vorstehende Regelungen analog auch für die Beamtinnen/Beamten, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet haben, Geltung haben, ist bereits 2001 an das Innenministerium NRW herangetragen worden. Es wurde konkret nachgefragt, wie mit

 Anträgen von Beamtinnen/Beamten auf Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub zur Pflege eines sonstigen Angehörigen nach § 85 a Abs. 1 LBG NW,

 Anträgen von Beamtinnen/Beamten auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen nach § 11 SUrlV,

 Anträgen von Beamtinnen/Beamten auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung bei schwerer Erkrankung eines/einer in demselben Haushalt lebenden Angehörigen bzw. Betreuungsperson nach § 11 SUrlV.

umzugehen ist.

Insbesondere wurde dort auch nachgefragt, ob die eingetragenen Lebenspartnerschaften von Beamtinnen/Beamten bei

 der Bemessung des Ortszuschlags (Stufe 1) nach § 40 Abs. 1 Ziff. 4 BBesG zu berücksichtigen sind. Den Ortszuschlag der Stufe 1 erhalten u. a. andere Beamtinnen/Beamte, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und dieser Person Unterhalt gewähren, weil hierzu eine gesetzliche oder sittliche Verpflichtung besteht.

und

 bei der Zahlung von Sterbegeld nach § 18 Abs. 2 Ziff. 2 BeamtVG an sonstige Personen, wenn kein Ehegatte/keine Abkömmlinge vorhanden sind,

zu berücksichtigen sind.
Ein Antwortschreiben hierzu steht allerdings noch aus.


Innerhalb stadtnaher Gesellschaften

zu 1.

Im Bereich der KölnMesse GmbH stellt sich die Situation wie folgt dar:

In dem neu zu verhandelnden Manteltarifvertrag ist vorgesehen, die Eingetragenen Partnerschaften in den zu 2. aufgeführten Punkten gleich zu stellen. Der Entwurf des Manteltarifvertrages liegt ver.di vor und wird in den kommenden Monaten verhandelt.

Bei der KVB und der GEW RheinEnergie wurden hierzu noch keine Anpassungen vorgenommen

zu 2.

Bei der KölnMesse GmbH sind folgende Anpassungen vorgesehen:

Arbeitsbefreiung bei
 Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft des Beschäftigten: 2 Arbeitstage
 Schwere Erkrankung des zum Haushalt des Beschäftigten gehörenden Lebenspartners/der Lebenspartnerin, wenn nach ärztlicher Bescheinigung die Pflege des Kranken unerlässlich ist und der Beschäftigte die Pflege selbst übernehmen muss, weil er für diesen Zweck eine andere Person nicht sofort findet oder einstellen kann: bis zu 2x jährlich 4 Kalendertage
 Todesfälle von Familienangehörigen (Lebenspartner), soweit sie zum Haushalt des Beschäftigten gehören: 3 Arbeitstage

Sonderurlaub
 Dem Beschäftigten kann auf Antrag unter Verzicht auf das Entgelt Sonderurlaub gewährt werden, wenn er den nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Lebenspartner oder in häuslicher Lebensgemeinschaft Lebenden tatsächlich betreut oder pflegt

Zahlungen im Todesfall
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Beschäftigten, so erhalten die Unterhaltsberechtigten des Beschäftigten (vgl. §§ 1601 ff. BGB), welche die Bestattungskosten tragen, 3.000,- Euro.


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