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01.03.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Antisemitische Hetze muss Konsequenzen haben

Ulrich Breite, MdR
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FDP teilt Kritik an Veranstaltung in Alter Feuerwache
Am 27. Februar fand im Kölner Bürgerzentrum Alte Feuerwache eine Solidaritätsfeier für die palästinensische Organisation DFLP und der Intifada im Nahen Osten statt. Die DFLP ist u.a. für einen Anschlag auf eine israelische Schule verantwortlich, durch den 21 Kinder getötet wurden.

Die Intifada richtet sich nicht nur gegen den Staat Israel, sondern generell gegen die dort ansässige jüdische Bevölkerung. Der Aufruf zur Intifada sieht die Tötung von Zivilpersonen bis zu gänzlicher Auslöschung des Judentums vor. Die Zeugnisse im Internet belegen dabei eindeutig die gewalttätige Zielsetzung der in der Alten Feuerwacher gefeierten Organisation. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Wir Freien Demokraten sind entsetzt, dass ein städtisch finanziertes Bürgerzentrum wie die Alte Feuerwache ganz bewusst ihre Tore für eine antisemitische Veranstaltung öffnet. Die Verherrlichung des Tötens einer ganz bestimmten Religions- und Volksgruppe kann nicht als durch Meinungsfreiheit gedeckte Kritik durchgehen. Wehret den Anfängen! Antisemitische Hetze in Kölner Bürgerzentren darf es einfach nicht geben und muss zu Konsequenzen führen.

Die FDP teilt darum auch die Kritik der Kölnischen Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit, die die Veranstaltung als „offen und gezielt antisemitisch“ scharf verurteilt und einer Überprüfung des städtischen Zuschusses an das Bürgerzentrum einfordert. Wir können dem Vorsitzenden der Gesellschaft, Jürgen Wilhelm, nur beipflichten, wenn er in seiner Kritik ausführt, dass es nicht angeht, „dass unter dem Deckmantel der demokratischen Meinungsäußerung Antisemitismus und damit ein Stück Volksverhetzung mit Steuergeldern subventioniert wird.““

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