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26.02.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Houben: Kontrollen gegen Schwarzfahren setzen positives Signal

Reinhard Houben, MdR
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Für FDP ist es eine Bankrotterklärung, Schwarzfahrer laufen zu lassen
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe von Mittwoch über den Einsatz von KVB-Kontrolleuren gegen Schwarzfahrer. Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, kommentiert diesen Bericht:

„Selbstverständlich sind die Kontrolleure der Kölner Verkehrsbetriebe berechtigt, die Personalien von Fahrgästen ohne Ticket aufzunehmen, damit das erhöhte Beförderungsentgelts in Höhe von 60 Euro eingefordert werden kann. Denn ohne Fahrschein begehen KVB-Nutzerinnen und Nutzer eine Straftat durch Erschleichung einer Beförderungsleistung.

Sofern sich Fahrgäste weigern, ihre Personalien mitzuteilen, können die Kontrolleure die Fahrgäste an der Flucht hindern, bis die Polizei eintrifft. Das dies gegebenenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geschieht, ist nachzuvollziehen.

Auch wenn Verkehrsunternehmen in anderen Städten, wie z.B. Frankfurt, Schwarzfahrer einfach laufen lassen, sollte das nicht zum Vorbild für Köln werden. Für die KVB kann diese Lösung keine Option sein, Schwarzfahrer, die entschlossen weglaufen wollten, auch laufen zu lassen, um die Kontrolleure vom Stress während ihrer Kontrollen zu entlasten. Schließlich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von den KVB für die Kontrollaufgaben geschult und eingesetzt.

Die Vorgabe der KVB an die Kontrolleure, die Durchsetzung des KVB-Anspruchs auf das Fahrpreisentgelt zu erfüllen, ist daher richtig und setzt auch ein entsprechendes positives Signal an die zahlenden Fahrgäste sowie an die Schwarzfahrerinnen und -fahrer. Fahrscheinkontrollen ohne Konsequenzen sind ist eine Bankrotterklärung für den bezahlten ÖPNV.“

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