Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.02.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Schonungslose Aufarbeitung der Defizite bei innerer Sicherheit beginnt

Marc Lürbke, MdL
Bild vergrößern
Marc Lürbke, MdL
Marc Lürbke, MdL
Bild verkleinern
Marc Lürbke, MdL
Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht in Köln
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen und Versäumnissen in der Silvesternacht in Köln, in der dutzende Männer überwiegend nordafrikanischer Herkunft Frauen sexuell belästigt, gedemütigt und bestohlen haben, nimmt seine Arbeit auf. Gestern hat sich der Sonderausschuss im Landtag konstituiert. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, erklärt:

„Die Landesregierung hat bei der Aufarbeitung der Vorfälle in Köln einen unzureichenden Aufklärungswillen an den Tag gelegt. Hauptaufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es daher, die Sachverhalte der Silvesternacht, Ursachen sowie begünstigende Umstände nun schonungslos aufzudecken.

Auch augenscheinliche Versäumnisse im Vorfeld und Fehlverhalten im Nachgang müssen umfassend offen gelegt werden. Es muss aufgearbeitet werden, wer wann was wusste oder möglicherweise verschwiegen hat. Bislang ist immer noch unklar, wann die Landesregierung - wann Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft - von den massiven Vorfällen Kenntnis erhalten haben.

Es muss in den kommenden Monaten aber auch darum gehen, den Blick in die Zukunft zu richten, um derartige Vorfälle künftig zu verhindern. Es gilt, Vertrauen wieder herzustellen und Unsicherheiten bei Beamten und Bürgern entgegenzutreten. Deshalb ist es zwingend notwendig, die strukturellen Defizite in der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen intensiv in den Blick zu nehmen. Jede Bürgerin und jeder Bürgermuss sich jederzeit in jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr