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03.02.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Hoyer: Unerlaubt Eingereiste müssen auf Zuweisungsquote angerechnet werden

Katja Hoyer, MdR
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FDP kritisiert Pläne der Landesregierung
Zu den Plänen der Landesregierung, die Flüchtlingszuweisungen für nordrhein-westfälische Großstädte drastisch zu erhöhen, erklärt Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion:

"Die FDP-Ratsfraktion hat bereits im April 2014 darauf hingewiesen, dass in Köln besonders viele unerlaubt Eingereiste leben, die zwar der gesetzlichen Unterbringungspflicht der Stadt unterliegen, aber nicht auf die Zuweisungsquote angerechnet werden. Die Forderung der FDP, diese Personen auf die Zuweisungsquote anzurechnen, wurde auch von der Sozialdezernentin und heutigen Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie den anderen Parteien im Kölner Rat unterstützt.

Seit Monaten ist die Landesregierung in dieser Frage der Stadt Köln aber nicht entgegengekommen. Ganz im Gegenteil: Die jetzt erhobenen Forderung der rot-grünen Landesregierung, die Zuweisungen für Großstädte zu erhöhen, sind ein Schlag ins Gesicht für die Kölner Anstrengungen in der Flüchtlingsunterbringung.

Im vergangenen Jahr hat die Stadt Köln von Januar bis Dezember 10.372 Flüchtlinge untergebracht. Davon zählen 2.595 zum Kreis der unerlaubt Eingereisten. Für Unterbringung und Versorgung dieser Menschen kommt die Stadt Köln auf, das Land übernimmt hier keine Verantwortung. Hinzu kommt die hohe Zahl von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die sich in Köln aufhält. Die Leistungen der Kölner auch in diesem Bereich werden vom Land in keiner Weise honoriert.

Kölner Politik und Verwaltung müssen daher alle Anstrengungen unternehmen, um den Plänen aus Düsseldorf die rote Karte zu zeigen. Im Interesse einer echten Verteilungsgerechtigkeit."

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