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03.02.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Beratungen bis nach Mitternacht

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Wechselvolle Ratssitzung ohne klare Mehrheiten
Die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 2. Februar 2016 begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Kölns Partnerstadt Istanbul. Auf Antrag der Oberbürgermeisterin wurde eine Aktuelle Stunde zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Polizei und Stadt durchgeführt. Henriette Reker warb dafür, verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheit in Köln zurück zu gewinnen. Der neue Polizeipräsident Jürgen Mathies stellte dem Rat in diesem Rahmen sich und das mit der Stadt vereinbarte neue Sicherheitskonzept vor.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion, stellte klar, dass Köln für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie für seine Gäste wieder sicher werden müsse. Dem neuen Polizeipräsidenten wünschte er Mut und Entschlossenheit, um die Kölner Polizei wieder nach vorne zu bringen: „Täter und Hintergründe von Straftaten müssen offen benannt werden, sonst verschwindet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir Freien Demokraten setzen große Hoffnungen in Sie, dass Sie etwas verändern.“

Breite wies darauf hin, dass Köln einmal die sicherste Millionenstadt in Deutschland werden wollte: „Leider zeigt die aktuelle Kriminalstatistik für Köln etwas anderes. Köln ist die Hauptstadt der Taschen- und Trickdiebe, der Wohnungseinbrüche und der Autoaufbrüche. Dabei ist die Aufklärungsrate gering und liegt fast 20 Prozent unter der von München. In Köln kann man viel zu leicht Straftaten begehen, ohne dass diese geahndet werden. So entstehen rechtsfreie Räume ohne staatliche Sanktionen. Das darf es nicht geben.“ Er lobte das von der Oberbürgermeisterin und dem Polizeipräsidenten vorgestellte Sicherheitskonzept. „Das ist eine klare Ansage an die Täter: Köln wehrt sich – und das ist gut so!“.

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck sprach zum Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen zur "Modifizierung und Entschlackung des Kooperativen Baulandmodells" und warf den Antragstellern vor, ihre Versprechungen gegenüber der Bauindustrie nicht eingehalten zu haben: „Es ist bei den Begründungen von CDU und SPD zu erahnen, wie groß das schlechte Gewissen ist. Hier wird durch die Hintertür eine Verschärfung des Kooperativen Baulandmodells eingeführt. Es findet kein Dialog mit der betroffenen Bauwirtschaft statt, sondern ein Monolog nach dem Motto „friss oder stirb!“. Dort herrscht daher Irritation."

Sterck verlas ein Schreiben der Wohnungsbauinitiative Köln an die Ratsmitglieder. Nach deren Überzeugung sei das gewählte Verfahren nicht kooperativ und damit würde keine kostengünstige Wohnung gebaut. „Ziel soll es doch sein, angesichts der Notwendigkeit, massiv Wohnraum zu schaffen. Aber hiermit werden Investoren abgeschreckt. Ich fordere Sie daher auf, von diesem Ansinnen Abstand zu nehmen“, so Stercks Appell an die Vernunft. Der Antrag wurde dennoch mit einer Mehrheit von CDU, Grünen und SPD angenommen.

Ulrich Breite ließ in seinem Beitrag eine gewisse Sympathie für den Antrag von CDU und Grünen zur Stärkung der Gebäudewirtschaft erkennen: „Bei der Gebäudewirtschaft ist eine Reform dringend geboten. Den Kölnerinnen und Kölnern ist der Geduldsfaden gerissen. Die Menschen verstehen schon lange nicht mehr, warum es so lange dauert, zum Beispiel dringend benötigte Schulen zu bauen. Das ist sehr nachvollziehbar und deshalb müssen bei der Gebäudewirtschaft Eigenständigkeit und Professionalität Einzug halten. Die Züge der Auftragserledigung funktionieren nämlich leider nicht. Es wäre gut zu prüfen, ob das Erfolgsmodell der Stadtentwässerungsbetriebe auf die Gebäudewirtschaft übertragen werden kann. Noch besser wäre es, sie in die Stadtwerke zu integrieren. Das hatten CDU und Grüne doch schon einmal im Koalitionsvertrag stehen.“

Breite stellte für die FDP ebenso klar, dass der Passivbau nicht zum absoluten Baustandard erklärt werden solle, da Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angesichts der angespannten Kassenlage der Stadt eben nicht außen vor bleiben können und warb für eine Streichung dieses Antragsteils. Der Rat stimmte jedoch mehrheitlich für den Antrag in ungeänderter Form und gegen den Änderungsantrag der FDP. Die Liberalen lehnten den Antrag wegen des verbindlichen Passivhausstandards ab.

Reinhard Houben, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Ratsfraktion, dankte der SPD-Fraktion für ihren Antrag "Startup-City.Cologne - Bewerbung für digitale Startup-Hub“. Danach soll zur Weiterentwicklung des Innovations- und Wirtschaftsstandortes Köln sowohl die wissensbasierte digitale Wirtschaft als auch die Innovations- und Digitalisierungsprozesse innerhalb der bestehenden Branchen und Unternehmen gefördert und unterstützt werden. „Es geht hier um eine interessante Möglichkeit, die wir prüfen sollten, auch wenn die Initiative nicht einer Rettung des Internet- und Medienstandorts Köln gleichkommt, wie die SPD in ihrem Antrag suggeriert. Aber die FDP stimmt dem zu.“

Ulrich Breite als Sportpolitischer Sprecher der Fraktion kommentierte den Antrag der SPD für eine beleuchtete Laufstrecke im Stadtwald: „Damals im Jahr 2001 waren wir mit der CDU leidenschaftlich dafür. Die SPD war auch dabei und die Grünen auch. Ich hätte diese Initiative damals bestimmt nicht gestartet, wenn ich gewusst hätte, was damit in Gang gesetzt wurde: Machbarkeitsstudien, Gutachten ohne Ende – viel Geld wurde dabei verbrannt. Seit 2001 haben wir es nicht geschafft, diese Laufstrecke, die auch ein Stück Sicherheit bedeuten würde, zu schaffen. Das wundert mich und das spricht nicht gerade für uns hier im Rat der Stadt Köln. Hier kann ich nur aus einem Songtext von Nena zitieren: Es waren nur 99 Luftballons am Horizont. Hier wurde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.“

Zum Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Gebiet Im Kreuzfeld jetzt entwickeln“ meinte Ralph Sterck, dass vielleicht das schlechte Gewissen die SPD zu dieser Initiative getrieben habe, da sie bisher alles verschlafen habe oder vom ehemaligen Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen am Nasenring durch die Arena geführt wurde: „Die SPD trägt die Schuld dafür, dass Kreuzfeld noch nicht realisiert wurde. Wir hatten mit unserem damaligen Antrag eine breite Mehrheit im Rat angestrebt, aber dies hat die SPD hintertrieben. Aber uns als FDP bricht kein Zacken aus der Krone, hier zuzustimmen, denn wir wollen, dass dieser neue Stadtteil endlich realisiert wird. Wir können auch Anträgen vom falschen Absender zustimmen. Anderes haben wir ja schon oft erlebt.“

Sterck verwies auf die Erfahrungen, die die Stadtentwicklung in den letzten Jahren gemacht habe. Diese solle man nun auch nutzen: „Die Mischung im Stadtteil und die soziale Infrastruktur müssen stimmen, damit der Stadtteil bestehen kann. Dazu kann man heute auch auf die sehr guten Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung zurückgreifen. Es soll zügig eine gemeinsame Vorlage entwickelt werden, um viele Wohnung dort in einem qualitativ hochwertigen urbanen Stadtteil zu bauen.“

Katja Hoyer, Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, stellte die Position der Liberalen zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP, Piraten, Deine Freunde sowie des neuen Ratsmitgliedes Walter Wortmann der Freien Wähler zur Stilllegung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel dar: „Wir müssen unterstreichen, dass wir die Sorgen und die Ängste der Menschen in der Region verstehen und ernst nehmen. Das übliche Schwarze-Peter-Spiel zwischen den Institutionen, zwischen Bund und Land, darf hier nicht laufen. Hier ist diplomatisches Verhandlungsgeschick nötig, um mit Belgien zu verhandeln. Oberlehrerhafte Vorgaben sind nicht tragfähig.“ Hoyer wies darauf hin, dass Radioaktivität keine Grenzen kenne. Die Verhandlungen seien auf die europäische Ebene zu tragen. Die Problematik um diese Schrott-Meiler zeige, dass eine europäische Energiepolitik notwendig sei.

Nochmal spannend wurde es im nichtöffentlichen Teil der Sitzung als es um den Vergleich zwischen Messe und Esch-Fonds über die Anmietung der neuen Nordhallen ging. Für die Liberalen warb Reinhard Houben - insbesondere nach entsprechenden Empfehlungen der beratenden Rechtsanwälte der Stadt - für eine schnelle Entscheidung. Doch die Mehrheit entschied abschließend, die Frage zunächst um bis zu sechs Wochen zu vertagen. So ging eine wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse sehr wechselvolle Ratssitzung um kurz nach Mitternacht zu Ende.

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