Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.01.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Ruffen/Gebauer: Schulkonferenzen sind ihrer Mitwirkung beraubt worden

Stefanie Ruffen
Bild vergrößern
Stefanie Ruffen
Stefanie Ruffen
Bild verkleinern
Stefanie Ruffen
Schulrechtsänderung bei Wahl von neuen Schulleitungen
Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen am 24. Juni 2015 das 12. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Bei den vielen Änderungen wurde leise, still und heimlich auch die Entmachtung der Schulkonferenzen bei der Benennung von Schuldirektorinnen und Direktoren beschlossen. Das bisherige Vetorecht der Schulkonferenz bei Besetzungsvorschlägen der Bezirksregierung wurde zum 1.1.2016 abgeschafft. Nun hat die Schulkonferenz nur noch ein “Vorschlagsrecht“ aus den Bewerbern für den Schuldirektorenposten, die die Bezirksregierung vorschlägt.

Dazu erklärt die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Yvonne Gebauer:

„Die Schulkonferenzen sind durch das neue Gesetz ihrer Mitwirkung bei der Besetzung von Schuldirektorenposten beraubt worden. Diese haben ab dem 1. Januar 2016 nur noch ein „Vorschlagsrecht“ aus der Bewerberliste der Bezirksregierung. Doch mit diesem „Vorschlagsrecht“ werden die Schulkonferenzen regelrecht auf den Arm genommen, da die Bezirksregierung in den meisten Fällen immer nur eine (!) Person vorschlägt. Die Schulkonferenzen mit ihren Lehrer-, Eltern- und Schülervertretern sind somit der Bezirksregierung und ihren Schuldirektorenbesetzungen ausgeliefert. Die Mitbestimmung von Eltern, Schülern und auch Lehrern bei der Besetzung der Schulleitung wurde faktisch abgeschafft."

Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Stefanie Ruffen, sagt dazu:

„Mit der faktischen Entmachtung der Schulkonferenzen wird dem Schulausschuss der Stadt Köln gleich mit sein Vetorecht genommen. Das sieht die Kölner Verwaltung genauso und schlägt darum der städtischen Politik - kein Witz – nun in einer Vorlage für den Schulausschuss vor, auf das Vorschlagsrecht vorab und gänzlich zu verzichten, da völlig wirkungslos. Dafür soll auf Vorschlag der Verwaltung der Schulausschuss die Schuldirektoren nach ihrer Bestellung zu einem Gespräch zum Kennenlernen einladen. Interessant, nun wird die Politik bei Schulleiterbesetzungen zum Kaffeekränzchen degradiert und die Bezirksregierung macht den Durchmarsch. Die kommunale Mitsprache bei der Leitung an Kölner Schulen durch Betroffene und Fachpolitiker ist mit diesem Gesetz jedenfalls ad absurdum geführt.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr