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19.01.2016

FDP-Landtagsfraktion

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Aufklärung mit jedem Tag dringender

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Christian Lindner (FDP) und Armin Laschet (CDU) zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Silvesternacht 2015"

In ihren heutigen Sitzungen haben die Fraktionen von CDU und FDP den Einsetzungsbeschluss eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner:

Armin Laschet: „Mit jedem Tag steigt die Zahl der Fragen, die wir an die Landesregierung haben. Der Innenminister hat dem Parlament in der Sondersitzung entscheidende Informationen vorenthalten und gleichzeitig den Eindruck vollständiger Transparenz erwecken wollen. Die Staatskanzlei war ausweislich neuer Dokumente bereits am 1. Januar über die sexuellen Übergriffe in Köln informiert. Wie passt das mit dem Schweigen der Ministerpräsidentin und der späten Reaktion der Landesregierung zusammen? Wir brauchen eine zügige, breite und detaillierte Aufklärung der Vorkommnisse in Köln und der Ursachen, die zu dieser Eskalation geführt haben. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes schuldig.“

Christian Lindner: „Ministerpräsidentin Kraft und ihr Innenminister haben es bislang bedauerlicherweise versäumt, die Übergriffe in Köln und mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufzuklären. Stattdessen haben sie sich in Widersprüche verstrickt. Es muss aber aufgedeckt werden, ob in der Planung, Durchführung und Nachbereitung des Polizeieinsatzes bei den Sicherheitsbehörden einschließlich dem Innenministerium Fehlverhalten vorliegen. Ziel muss es sein, dass der Staat die Bürger ausreichend schützt und unsere Rechtsordnung gilt. Deshalb muss detailliert untersucht werden, ob bei unseren Sicherheitsbehörden in NRW strukturelle Defizite vorliegen, die Straftaten, No-Go-Areas oder sexuelle Übergriffe begünstigen und die Autorität unseres Rechtsstaats in Frage stellen. Darüber hinaus möchten wir aufgeklärt wissen, ob es in NRW einen vorauseilenden Gehorsam der Behörden gegenüber dem Ministerium gibt.“

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