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14.01.2016

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Staat muss durchsetzungsfähig sein

Nicola Beer, MdL
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Lindner, Suding und Beer zu den Silvestervorfällen in Köln
Der Kölner Polizeipräsident ist im Ruhestand und SPD und CDU fordern unisono härtere Gesetze. Für FDP-Chef Christian Lindner kann die Versetzung von Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand allerdings nur ein erster Schritt sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger sei in der Bringschuld, konstatierte Lindner.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer warnt, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert werde, sollten diese Straftaten nicht konsequent verfolgt und geahndet werden. FDP-Vize Katja Suding verdeutlichte: "Frauen sind bei uns kein Freiwild. Wer unsere zentralen Werte wie die Gleichberechtigung der Frauen in der Gesellschaft nicht akzeptiert, muss das Land verlassen."

Nötig sei ein umfassendes Konzept, "um unsere Rechtsordnung zu wahren und die Bürger zu schützen", forderte der FDP-Chef. Der Innenminister sitze einer Fehlannahme auf, wenn er meine, dass Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei oder die Sicherheit in NRW sei allein durch den Austausch des Polizeipräsidenten wieder hergestellt, betonte Lindner.

Die Forderung nach härteren Gesetzen eint aktuell Sozialdemokraten, Christdemokraten und auch die AfD. Der Freidemokrat betonte allerdings, dass es aus seiner Sicht keine Probleme der Gesetzgebung gebe, "sondern des Vollzugs von Gesetzen". Gegenüber der "dpa" stellte Lindner klar: "Falsche Rücksichtnahme und mangelhafte Ausstattung rauben dem Staat seine Durchsetzungsfähigkeit."

Vertrauen in Rechtsstaat steht auf dem Spiel

"Die widerlichen sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, Hamburg und Stuttgart haben Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert", unterstrich die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Was zunächst wie eine Bedrohung vor allem bei Massenveranstaltungen gewirkt habe, entpuppe sich rund zwei Wochen später als brutaler Alltag herausgestellt. Denn: "Trotz erhöhter Wachsamkeit der Sicherheitskräfte sind Frauen weiterhin Opfer männlicher Gewalt am Kölner Hauptbahnhof und anderswo."

Die Bundesregierung plane das Sexualstrafrecht zu verschärfen und verurteilte Täter, die im Asylverfahren seien, schneller abzuschieben. "Richtige Ansätze, die nun aber auch konsequent verfolgt werden müssen. Wenn es wieder einmal nur bei Ankündigungen bleibt, steht das Vertrauen der Bürger in Demokratie und Rechtsstaat auf dem Spiel", warnte die Freidemokratin.

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