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13.01.2016

FDP-Landtagsfraktion

Meldung

Ministerpräsidentin muss sich gegenüber den Menschen von NRW erklären

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Lindner und Laschet zur Sondersitzung des Landtages
Gestern haben die Fraktionen von CDU und FDP eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags beantragt, um die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht aufzuklären. Dazu erklären der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner folgendes.

Armin Laschet: „Innenminister Jäger und Ministerpräsidentin Kraft müssen lernen: Verantwortung haben heißt Antworten geben. Die Realität sieht anders aus: Der Minister ließ bei seinem Auftritt im Ausschuss eine Vielzahl von Fragen unbeantwortet, schob die Verantwortung von sich und offenbarte ein fragwürdiges Amtsverständnis. Die Ministerpräsidentin hat sich bis heute nicht in einer offiziellen Stellungnahme zur politischen Aufarbeitung der Geschehnisse von Köln erklärt. Die Kölner Ereignisse müssen aber in Nordrhein-Westfalen aufgearbeitet werden. Daher ist eine Sondersitzung unumgänglich.“

Christian Lindner: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich in jeder Situation und jedem Winkel unseres Landes sicher fühlen können. In der Silvesternacht war das in Köln nicht der Fall. Deshalb muss sich das Parlament damit befassen. Die Sicherheitslage in NRW ist bedrückend: amtlich bestätigte No-Go-Areas, steigende Einbruchskriminalität, ein Asylbewerber in NRW, der in Frankreich als terroristischer Gefährder erschossen wurde. Der Innenminister hat darauf bisher keine konzeptionelle Antwort gegeben. Wir stehen am Anfang einer grundlegenden sicherheitspolitischen Debatte in NRW. Unverständlich ist zudem, dass Ministerpräsidentin Kraft die innere Sicherheit in NRW nicht zu einer Chefinnensache macht, sondern dem Treiben von Minister Jäger tatenlos zuschaut.“

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