Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.01.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Lürbke: Innenminister will Verantwortung wegdrücken

Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen
Bild verkleinern
Landtag Nordrhein-Westfalen
Sondersitzung des Innenausschusses zu Übergriffen in Köln
Als völlig unzureichend bewertet die FDP-Fraktion den Bericht von Innenminister Jäger zu den entsetzlichen Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke bilanziert:

„Innenminister Jäger ist seinem eigenen Anspruch, schonungslos und akribisch aufzudecken, nicht gerecht geworden. Er trägt als oberster Dienstherr der Polizei eine klare Mitverantwortung für die entsetzlichen Vorfälle und das Kommunikationsdesaster in Köln. Der Versuch, allein dem Kölner Polizeipräsidium die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist völlig inakzeptabel. Eine Woche lang hat Jäger tatenlos zugeschaut und den umstrittenen Polizeipräsidenten gestützt.

Der Ankündigung, die Vorfälle schonungslos aufzuklären, ist Innenminister Jäger mit seinem Bericht nicht ausreichend nachgekommen. Stattdessen bleiben viele Fragen offen. Ein Konzept, um rechtsfreie Räume wie in Köln künftig zu verhindern, fehlt gänzlich. Dass der Innenminister behauptet, rechtsfreie Räume würden in NRW nicht geduldet, ist blanker Hohn. Jäger hat bislang die Augen vor der Realität verschlossen und die Warnungen der Ermittler ignoriert. Es gibt längst in einigen Großstädten No-Go-Areas, kriminelle Diebesbanden und organisierte Kriminalität bis hin zur Paralleljustiz. Jetzt zu behaupten derartige Zustände würden nicht geduldet, ist ein schlechter Scherz. Der Innenminister kann die Sicherheit in NRW nicht ausreichend gewährleisten. Sie ist ihm längst entglitten.

Bereits im Sommer hat die FDP-Fraktion den Innenminister auf Problemlagen durch Gruppen alleinstehender Männer aus Nordafrika hingewiesen, die er in den Wind geschlagen hat. Jetzt bezeichnet er diese Entwicklung als neues Phänomen. Dass in Düsseldorf seit mehr als einem Jahr eine Sonderkommission zu dieser Tätergruppe ermittelt, hat Jäger Parlament und Öffentlichkeit bis zur letzten Woche verschwiegen. Nun kann er nicht mehr leugnen, dass die Probleme längst bekannt waren. Nach dem gleichen Schema hat der Minister bereits bei den Hogesa-Krawallen in Köln agiert. Auch bei den Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach, wurden Warnungen und Berichte erst ignoriert oder zurückgehalten und später neue „Phänomene“ ausgemacht. Der Innenminister stolpert durch die Innenpolitik. So kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht wieder hergestellt werden.

Die FDP erwartet, dass die Landesregierung ihrer eigenen Ankündigung nach Aufklärung der schrecklichen Vorfälle ohne weiteres Zögern nachkommt. Die Opfer von Köln ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Konzepte, damit für die Sicherheit in unserem Land gesorgt wird.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr