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12.01.2016

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Lürbke: Innenminister will Verantwortung wegdrücken

Landtag Nordrhein-Westfalen
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Sondersitzung des Innenausschusses zu Übergriffen in Köln
Als völlig unzureichend bewertet die FDP-Fraktion den Bericht von Innenminister Jäger zu den entsetzlichen Vorfällen in der Silvesternacht in Köln. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Marc Lürbke bilanziert:

„Innenminister Jäger ist seinem eigenen Anspruch, schonungslos und akribisch aufzudecken, nicht gerecht geworden. Er trägt als oberster Dienstherr der Polizei eine klare Mitverantwortung für die entsetzlichen Vorfälle und das Kommunikationsdesaster in Köln. Der Versuch, allein dem Kölner Polizeipräsidium die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist völlig inakzeptabel. Eine Woche lang hat Jäger tatenlos zugeschaut und den umstrittenen Polizeipräsidenten gestützt.

Der Ankündigung, die Vorfälle schonungslos aufzuklären, ist Innenminister Jäger mit seinem Bericht nicht ausreichend nachgekommen. Stattdessen bleiben viele Fragen offen. Ein Konzept, um rechtsfreie Räume wie in Köln künftig zu verhindern, fehlt gänzlich. Dass der Innenminister behauptet, rechtsfreie Räume würden in NRW nicht geduldet, ist blanker Hohn. Jäger hat bislang die Augen vor der Realität verschlossen und die Warnungen der Ermittler ignoriert. Es gibt längst in einigen Großstädten No-Go-Areas, kriminelle Diebesbanden und organisierte Kriminalität bis hin zur Paralleljustiz. Jetzt zu behaupten derartige Zustände würden nicht geduldet, ist ein schlechter Scherz. Der Innenminister kann die Sicherheit in NRW nicht ausreichend gewährleisten. Sie ist ihm längst entglitten.

Bereits im Sommer hat die FDP-Fraktion den Innenminister auf Problemlagen durch Gruppen alleinstehender Männer aus Nordafrika hingewiesen, die er in den Wind geschlagen hat. Jetzt bezeichnet er diese Entwicklung als neues Phänomen. Dass in Düsseldorf seit mehr als einem Jahr eine Sonderkommission zu dieser Tätergruppe ermittelt, hat Jäger Parlament und Öffentlichkeit bis zur letzten Woche verschwiegen. Nun kann er nicht mehr leugnen, dass die Probleme längst bekannt waren. Nach dem gleichen Schema hat der Minister bereits bei den Hogesa-Krawallen in Köln agiert. Auch bei den Misshandlungen von Flüchtlingen in Burbach, wurden Warnungen und Berichte erst ignoriert oder zurückgehalten und später neue „Phänomene“ ausgemacht. Der Innenminister stolpert durch die Innenpolitik. So kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht wieder hergestellt werden.

Die FDP erwartet, dass die Landesregierung ihrer eigenen Ankündigung nach Aufklärung der schrecklichen Vorfälle ohne weiteres Zögern nachkommt. Die Opfer von Köln ebenso wie alle Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Konzepte, damit für die Sicherheit in unserem Land gesorgt wird.“

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