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08.01.2016

Junge Liberale NRW

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JuLis NRW: Innenminister Jäger ist Unsicherheitsfaktor für das Land

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Mitschuld für Organisationsversagen der Polizei in Köln
Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern angesichts der Vorkommnisse rund um den Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht den Rücktritt von Innenminister Jäger. Dieser trage aufgrund der Verweigerung einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft durch das Landesamt für polizeiliche Dienste eine Mitschuld für das Organisationsversagen der Polizei in Köln. Für die Jungen Liberalen sei der neueste fatale Fehltrittt eine weitere Episode in einer jahrelangen Serie von Problemen in Jägers Amtsführung, so der Landesvorsitzende der JuLis, Moritz Körner:

"Blitzermarathons statt wichtiger Polizeiarbeit, kaum Polizei in der Fläche, eine katastrophale Einbruchsbilanz und die ungeklärte Rolle des Innenministeriums bei Misshandlungen in Flüchtlingsheimen 2014: Jägers Bilanz im Amt liest sich wie eine einzige Ansammlung von Versagen und Unzulänglichkeiten.

Auch die zögerliche Aufklärung und die vielen Ungereimtheiten um die Vorkommnisse in der Silversternacht machen einmal mehr offenkundig, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist. Jäger sollte endlich Verantwortung übernehmen und einen personellen Neuanfang für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen möglich machen! Die Bürger müssen sich wieder auf den Rechtsstaat verlassen können."

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