Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.03.2016

FDP-Fraktion im Rat der Stzadt Köln

Meldung

Für FDP fehlt in Kooperationsvereinbarung Schwerpunktsetzung

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Sterck: Schwarz-Grün benötigt Hilfe bei Haushaltskonsolidierung
Zur Kooperationsvereinbarung von CDU und Grünen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Für die FDP kann der schwarz-grüne Kooperationsvertrag in Teilen sicherlich als Grundlage einer Zusammenarbeit dienen. Manches ist geglückt (Wiederaufnahme des Baulückenprogramms) und manches missglückt (kein Ausbau des Niehler Gürtels) und wird daher auch nicht unsere Zustimmung finden.

Wir werden darum von Fall zu Fall über eine Unterstützung entscheiden. Wir sind zu einer Zusammenarbeit mit dem schwarz-grünen Kernbündnis bereit, dies muss jedoch auf Gegenseitigkeit beruhen. Wenn die FDP mitarbeitet, muss das auch sichtbar sein, denn wir sind keine Abnickmaschine!

Gott sei Dank ist Papier geduldig. Diese schwarz-grüne Wunschliste auf 42 Seiten wird allein an den Realitäten des Kölner Haushaltes ihre Grenzen finden. Da werden die Oberbürgermeisterin und auch wir Freien Demokraten noch einiges an „Trauerarbeit“ zu leisten haben.

Wer den Kooperationsvertrag liest, bleibt ratlos zurück, wo gespart werden soll, um den Haushalt zu konsolidieren. Wer Transparenz einfordert, muss sich auch unangenehmen Fragen stellen. Wer die Oberbürgermeisterin bei der schwierigen Haushaltslage unterstützen will, muss dort liefern. Die FDP ist dazu bereit.

Doch wo ist der Mut des neuen Kernbündnisses zum Bekenntnis, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen? Allein freie Beitragszeiten bei den Kitas zu streichen, wird da nicht reichen. Hier hatte sich die FDP aussagekräftigere Botschaften zur Haushaltskonsolidierung erhofft.

Stattdessen müssen wir Spiegelstrich um Spiegelstrich lesen, was alles weitergeführt und gestärkt werden soll. Köln braucht aber eine Prioritätensetzung in seinen Aufgaben und kein „Weiter so!“ Für die Kölner FDP haben jedenfalls drei Punkte für die Ratsperiode absolute Priorität:

1. die Wiederherstellung der allgemeinen Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen nach den Exzessen in der Silvesternacht,

2. eine Verkehrspolitik, die unseren Ruf als Staustadt Deutschlands etwas entgegensetzt - allein mit Lastenfahrrädern und Parkplatzvernichtung werden wir das nicht schaffen,

3. und eine Wohnungsbaupolitik, die auch unbebaute Flächen für neue Wohnungen bereitstellt. Das hilft auch der Flüchtlingsunterbringung, um ohne Belegung von Turnhallen und Hotels auszukommen.

Das schwarz-grüne Kernbündnis wird Farbe bekennen müssen, wo in Zeiten knapper Kassen diese Schwerpunkte gesetzt werden sollen, damit Köln wieder vorankommt und die nächsten Jahre auch tatsächlich für die Stadt, für die Menschen und kommenden Generationen gute Jahre werden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I